hib-Meldung
303/2007
Datum: 20.11.2007
heute im Bundestag - 20.11.2007
Auswirkungen der Regierungspolitik auf die Inflation darstellen
16/7058) fest. Dazu hätten die stark
gestiegenen Lebensmittelpreise, aber auch die höheren Heiz-
und Energiekosten beigetragen. Auch die Politik der
Regierungskoalition habe etwa durch die Mehrwertsteuererhöhung
diese Entwicklung begünstigt. Die Abgeordneten verlangen
Auskunft darüber, welche Steuern seit 1998 erhöht worden
sind, bei welchen Produkten und Dienstleistungen der Steuer- und
Abgabenanteil über 20 Prozent liegt, welche Steuersenkungen es
im Gegenzug gegeben hat und welche Preise seit Beginn dieser
Wahlperiode gestiegen sind. Gefragt wird, wie sich das
verfügbare Einkommen der Privathaushalte seit dem Herbst 2005
verändert hat und welche Sozialleistungen seither erhöht
oder gekürzt worden sind. Die Regierung soll die
zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund der gestiegenen
Lebensmittel- und Energiepreise beziffern und sagen, um welchen
Betrag die Löhne und Gehälter steigen müssten, um
die Mehrbelastungen der vergangenen beiden Jahre
auszugleichen.
Berlin: (hib/VOM) Eine erhöhte Inflationsgefahr stellt die
FDP- Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_303/05