hib-Meldung
303/2007
Datum: 20.11.2007
heute im Bundestag - 20.11.2007
Auskunft über Novellierung des Schornsteinfegergesetzes verlangt
16/7046) wollen die Liberalen wissen, wie viele
Schornsteinfegermeister einen eigenen Kehrbezirk haben, wie viele
Beschäftigte in diesen Betrieben arbeiten, in welcher
Rechtsform die meisten Schornsteinfegerbetriebe organisiert sind
und wie hoch die Gesamtumsätze der Betriebe aus diesen
hoheitlichen Tätigkeiten sind. Gefragt wird ferner, bis wann
die Regierung das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
in den Bundestag einbringen will, wann es in Kraft treten soll und
welche Einwände die Bundesländer bislang zu dem vom
Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurf
vorgebracht haben. Unter anderem soll die Regierung dazu Stellung
nehmen, wie sie aus ordnungspolitischer Sicht den Vorschlag
bewertet, die Aufgaben der Bezirksbevollmächtigten für
einen Zeitraum von sieben Jahren als Monopol zu vergeben.
Berlin: (hib/VOM) Das deutsche Schornsteinfegergesetz muss nach
Aussage der FDP-Fraktion novelliert werden, um es an Vorgaben der
Europäischen Union anzupassen. In einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_303/06