Deutscher und Polnischer Auswärtiger Ausschuss trafen sich erstmals in Warschau

Eine hochrangige Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung des Vorsitzenden, Volker Rühe, ist am 1. Dezember 2004 mit dem Auswärtigen Ausschuss des Sejm in Warschau zu einer Sitzung zusammen gekommen. Der Delegation gehörten darüber hinaus die Abgeordneten Weisskirchen, Meckel (beide SPD), Pflüger, Polenz, (beide CDU/CSU), Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) und Stinner (FDP) an. Es handelte sich um die erste Begegnung der beiden Ausschüsse überhaupt.

Das in sehr offener und sachlicher Atmosphäre verlaufene Gespräch zeigte einen großen Konsens auf deutscher Seite und ein breites Meinungsspektrum auf polnischer Seite. Es hat sichtlich zur Vertrauensbildung beigetragen, was nicht zuletzt darin deutlich wird, dass beide Seiten überein gekommen sind, diese Form des Meinungsaustauschs zu institutionalisieren. Damit soll dem deutsch-polnischen Verhältnis eine starke parlamentarische Dimension beigefügt werden. Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages hat eine derart intensive Form der Zusammenarbeit nur noch mit dem Auswärtigen Ausschuss der französischen Nationalversammlung.

Die beiden Ausschüsse wollen durch die regelmäßige Form des Kontakts auch als Frühwarnsystem funktionieren um damit Vorsorge dafür zu treffen, dass sich die beiden Seiten mit parlamentarischen Initiativen oder Beschlüssen nicht überraschen.

Bei der Erörterung der bilateralen Themen (Frage der Reparationen, Zentrum gegen Vertreibungen, Rechte deutscher Minderheiten) wurde klar, dass die Erwartung, dass es keine Probleme mehr geben würde, wenn Polen erst einmal EU- und NATO-Mitglied sei, trügerisch war. Von deutscher Seite konnte verdeutlicht werden, dass das deutsch-polnische Verhältnis viel weiter entwickelt sei, als es oft den Anschein habe. Rühe machte klar, dass viele Irritationen auf einer asymmetrischen Wahrnehmung, zum Beispiel in Bezug auf den Bund der Vertriebenen oder die "Preußische Treuhand" und der offenkundigen Unfähigkeit auf der polnischen Seite beruhten, diese Wahrnehmungen zu einem Gesamtbild zusammen zufügen.

Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass die Beschäftigung mit der Vergangenheit wichtig sei, dass die Politik aber eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft habe.

Ausfluss dieser gemeinsamen Verantwortung, darin waren sich alle Teilnehmer einig, könnte auch eine gemeinsame kohärente Politik gegenüber der Ukraine sein. Hier haben der Bundestag und der polnische Sejm in nahezu inhaltsgleichen Resolutionen deutlich gemacht, dass große Gemeinsamkeiten bestehen. Bei aller Übereinstimmung darin, dass die EU in der Ukraine zu spät gehandelt habe, war man sich auch darüber einig, dass die EU im Falle eines erfolgreichen Demokratisierungsprozesses in der Ukraine über das Instrument der Nachbarschaftspolitik hinausgehen müsse. Die Ukraine-Politik biete nicht nur Raum für gemeinsame deutsch-polnische Initiativen im Rahmen der EU, sie eröffne auch Möglichkeiten, dadurch deutsch-polnische bilaterale Probleme leichter eine Lösung zu zuführen.