Eine nachhaltige Politik für Europa

Auswärtige Sitzung des Parlamentarischen Beirates in Brüssel

Um darüber zu diskutieren, auf welche We ise und mit welchen politischen Maßnahmen die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie wirksamer gestaltet werden kann, traf der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (Nachhaltigkeitsbeirat) am Montag, dem 5. Februar 2007, mit Vertretern der Kommission und des Europaparlaments sowie Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen zusammen. Neben Vertretern des Generalsekretariats und der Generaldirektion Umwelt stand auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, den dreizehn Bundestagsabgeordneten für ein einstündiges Gespräch zur Verfügung. Dabei ging es insbesondere um aktuelle Fragen der Industriepolitik und des Klimaschutzes. Ferner standen die Gespräche unter dem Zeichen der gegenwärtig auf Kommissionsebene beginnenden Treffen der nationalen Koordinatoren für die Vorbereitung des Berichts über die Fortschreibung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Dieser soll in diesem Herbst erscheinen.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung will die kommenden Monate nutzen, um auf nationaler und auf europäischer Ebene Mitstreiter zu finden, um die wichtigen Themen aufzugreifen, die nur in Zusammenarbeit Erfolg versprechend vorangetrieben werden können. Dabei wird nicht nur der Klimawandel als Herausforderung gesehen. Auch die Frage, wie die Maßnahmen und Strategien der verschiedenen Ebenen, angefangen von der Kommune bis zum Bund, besser aufeinander abgestimmt werden können, ist von Bedeutung.

Einigkeit bestand zwischen Parlamentariern und der Europäischen Kommission darin, dass die Folgenabschätzung von legislativen Entscheidungen ein unverzichtbares Instrument nachhaltiger Politik ist. Die Kommission wird die Staaten der Europäischen Union ermutigen, solche Folgenabschätzungen zu betreiben. Dafür wird sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung in einem ersten Schritt bereits am 28. Februar 2007 in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Nachhaltigkeitsprüfung“ auseinandersetzen.

Der Nachhaltigkeitsbeirat führte in Brüssel ferner erste Gespräche zur Vorbereitung einer im Herbst von ihm ausgerichteten europäischen Parlamentarierkonferenz: Ziel ist der Aufbau eines europaweiten parlamentarischen Netzwerks, um die nationalen und europäischen Nachhaltigkeitsstrategien stärker unter die Verantwortung der gewählten Volksvertretungen zu stellen.