Göring-Eckardt: Große Koalition schadet dem Parlamentarismus

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hält die Prozesse, die in der Großen Koalition ablaufen, für „nicht mehr durchschaubar“. Dies sei auf Dauer, sagt die Präsidentin in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 19. Februar) „für den Parlamentarismus schädlich“. „Bei der Gesundheitsreform gab es immer wieder Nachtsitzungen, scheinbare Durchbrüche; hier eine Verhandlung, da eine Verhandlung. Das geht massiv zu Lasten der Transparenz“, betont Göring-Eckardt. Hätten viele vorher noch gehofft, „dass dieses Bündnis Reformen in Angriff nimmt“, seien diese im Ergebnis „nicht der große Wurf, sondern der kleinste gemeinsame Koalitionsnenner“.

 

Ähnlich kritisch äußert sich Göring-Eckardt zu den Bedingungen, die die heutige Arbeitswelt jungen Paaren und Familien bietet. „Wir wollen, dass junge Leute ganz schnell studieren, fast gleichzeitig Berufserfahrungen sammeln und super mobil sind.“ Viele 30-Jährige würden sich fragen, wie sie in einer solchen Situation noch eine Familie gründen und sich um Kinder kümmern sollen. „Wirtschaft und Politik müssen sich“, fordert die Präsidentin, „sehr genau überlegen, ob diese hohen Erwartungen an Flexibilität überhaupt gut für unsere Gesellschaft sind.“ Außerdem würden, wie auch in der Privatwirtschaft,  im öffentlichen Dienst meistens Leute ohne kleine Kinder befördert. „Es wäre schön, wenn sich das ändert“, betont Göring-Eckardt.

 

Wortlaut des Interviews