Lammert traf Menschenrechtler Harry Wu

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat heute den chinesischen Menschenrechtler Harry Wu zu einem kurzen Gespräch getroffen, in dem Menschenrechtsfragen in China Im Mittelpunkt standen.

Der Präsident machte deutlich, dass Deutschland die inneren Angelegenheiten jedes Landes respektiert, gleichwohl die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte in einem Land durchaus eine internationale Angelegenheit sei. Gerade vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte hätte sich der Präsident damals mehr internationale Aufmerksamkeit für einzelne Schicksale gewünscht „Zu intensiven bilateralen Beziehungen gehört nicht nur die Kontaktpflege zwischen Regierungen - zumindest was die Parlamente angeht – sondern auch der Kontakt zu Oppositionellen“, sagte der Präsident.

Auf der heutigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (BT-Drucksache 16/5146) zu einem gemeinsame Antrag (BT-Drucksache 16/4559) der Fraktionen von CDU/CSU,SPD,FDP und Bündnis90/Die Grünen, „Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China“.