26. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. Februar 2003
Tagesordnungspunkt 2
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Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2003 der Bundesregierung Allianz für Erneuerung - Reformen gemeinsam voranbringen - Drucksache 15/372 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 15/100 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 10
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten- Drucksache 15/ - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 11
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ãnderung des Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen - Drucksache 15/355 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 12
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Ãnderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts - Drucksache 15/197 -(Erste Beratung 16. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/432 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/197 |
Tagesordnungspunkt 13
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Bröderle, Dirk Niebel, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Abbau von Bürokratie sofort einleiten- Drucksache 15/65 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 19. Februar 2003, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÃSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
