27. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. Februar 2003
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 15/438, 15/460 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 15/460 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Gemäß Nummer 15 der Richtlinien für die Fragestunde werden vier schriftliche Fragen des Abgeordneten Jens Spahn aufgerufen. Da die Fragen inzwischen schriftlich beantwortet worden sind, fragt der Fragesteller gemäß Nummer 15 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde nur, warum die Antworten nicht innerhalb der Wochenfrist gegeben wurden. Die Fragen 1 und 2, 7 und 8, 11 bis 16 und 19 bis 21 werden beantwortet. Die Fragen 3 bis 6, 9 und 10, 17 und 18, 26 und 27, 30 und 31, 38 bis 41, 44 und 45 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 37 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 22 bis 25, 28 und 29, 32 bis 36, 42 und 43 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen in Drucksache 15/460 |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 20. Februar 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
