11. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 19. Januar 2006
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 16/99 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 4
Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksache 16/236 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien |
Zusatzpunkt 2
Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf (Frankfurt), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksache 16/365 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 16
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen - Drucksache 16/151 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe - Drucksache 16/152 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung |
Zusatzpunkt 8
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 16) |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll) - Drucksache 16/341 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für starke soziale und ökologische Standards in der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) der Weltbank - Drucksache 16/374 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 17
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes - Drucksache 16/30 -(Erste Beratung 4. Sitzung) Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/251 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/30 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes - Drucksache 16/35 -(Erste Beratung 8. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/376 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/35 |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) - Drucksache 16/41 - (Erste Beratung 8. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/391 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/41 |
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d) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten - Drucksache 16/57 -(Erste Beratung 4. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) > Drucksache 16/284 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/57 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/284 |
Zusatzpunkt 9
Weitere abschließende
Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 17) |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 16/33 -(Erste Beratung 8. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/385 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/33 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/385 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit - Drucksache 16/37 -(Erste Beratung 8. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/381 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/37 |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zweiten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Zweites Espoo-Verragsesetz) - Drucksache 16/43 -(Erste Beratung 8. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/388 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/43 |
Tagesordnungspunkt 5
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention - Drucksache 16/42 -(Erste Beratung 9. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/390 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/42 |
Tagesordnungspunkt 6
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung - Drucksache 16/240 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Tourismus Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg - Verfassungsrechtlich problematische Gesinnungstests beenden - Drucksache 16/356 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/356 Ein Antrag des Abgeordneten Volker Beck (Köln) auf Wiederholung der Abstimmung gemäß § 51 Abs. 1 GO-BT wird abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) - Drucksache 16/322 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern- Drucksache 16/127 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion DIE LINKE. Verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren - Drucksache 16/358 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für starke und handlungsfähige Kommunen- Drucksache 16/371 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abriss des Palastes der Republik stoppen- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abrissmoratorium für den Palast der Republik- Drucksachen 16/98, 16/60, 16/366 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/366 in namentlicher Ab-stimmung mit
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/98 und 16/60 |
Tagesordnungspunkt 11
Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) - Drucksache 16/218 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 4
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 16/369 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umfassende Berichterstattung des Bundes zur Forschungs- und Technologiepolitik sicherstellen - Drucksache 16/266 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 5
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets) - Drucksache 16/38 -(Erste Beratung 8. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/389 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/38 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird der Abgeordnete Carsten Müller (Braunschweig) als Nachfolger für den Abgeordneten Kai Wegner als Schriftführer gewählt. Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 20. Januar 2006, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)