105. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. Juni 2007
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi Brase, Nicolette Kressl, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Junge Menschen fördern - Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern - Drucksache 16/5730 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Perspektiven schaffen - Angebot und Struktur der beruflichen Bildung verbessern - Drucksache 16/5732 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2007 - Drucksache 16/5225 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi Brase, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Weiterentwicklung der europäischen Berufsbildungspolitik-zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Europäischen Bildungsraum weiter gestalten - Transparenz und Durchlässigkeit durch einen Europäischen Qualifikationsrahmen stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Anforderungen an die Gestaltung eines europäischen und eines nationalen Qualifikationsrahmens - Drucksachen 16/2996, 16/1063, 16/1127, 16/5760 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5760 Damit wird der Antrag auf Drucksache 16/2996 in geänderter Fassung angenommen, der Antrag auf Drucksache 16/1063 für erledigt erklärt und der Antrag auf Drucksache 16/1127 abgelehnt. |
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e) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 16/2540 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - Drucksache 16/5761 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2540 in zweiter Beratung |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Wege in der Ausbildung - Strukturen verändern-zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2006 - Drucksachen 16/2630, 16/1370, 16/5762 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5762 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/1370 wird der Antrag auf Drucksache 16/2630 abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - Drucksache 16/2087 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG) - Drucksache 16/3423 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen - Drucksache 16/5184 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 33
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 16/5551 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsches Mobilfunk Forschungsprogramm fortsetzen- Drucksache 16/4762 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Döring, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Überregulierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt verhindern - Drucksache 16/5269 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Tourismus |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bodo Ramelow, Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden - Drucksache 16/5455 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 33) |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation - Drucksache 16/5723 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union - Drucksache 16/5606 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Drucksache 16/5751 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung |
Tagesordnungspunkt 34
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes - Drucksache 16/5338 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 16/5739 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5338 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5739 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften - Drucksachen 16/5384, 16/5614 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/5767 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5384 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5767 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 - Drucksache 16/5387 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 16/5651 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5387 |
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d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Bremen - Drucksache 16/5580 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/5750 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5580 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schienenanbindung des Jade-Weser-Port sicherstellen- Drucksachen 16/2091, 16/3670 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3670 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2091 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 232 zu Petitionen- Drucksache 16/5637 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5637 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 233 zu Petitionen- Drucksache 16/5638 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5638 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 234 zu Petitionen- Drucksache 16/5639 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5639 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 235 zu Petitionen- Drucksache 16/5640 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5640 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 236 zu Petitionen- Drucksache 16/5641 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5641 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 237 zu Petitionen- Drucksache 16/5642 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5642 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 238 zu Petitionen- Drucksache 16/5643 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5643 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 239 zu Petitionen- Drucksache 16/5644 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5644 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 240 zu Petitionen- Drucksache 16/5645 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5645 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 241 zu Petitionen- Drucksache 16/5646 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5646 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Glos |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5753 in namentlicher Abstimmung mit 515Ja-Stimmengegen58Nein-Stimmen bei 3Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5600 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/5778 und 16/5779 |
||
-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/5763 - |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Dirk Fischer (Hamburg), Eckhardt Rehberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Margrit Wetzel, Dr. Rainer Wend, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für eine zukunftsgerichtete europäische Meerespolitik- Drucksache 16/5731 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/5731 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Eckhardt Rehberg, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Garrelt Duin, Dr. Rainer Wend, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken- Drucksachen 16/4423, 16/5437 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5437 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/4423 |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine nachhaltige und umfassende Meerespolitik für die Europäische Union - Drucksache 16/5428 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/5428 |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schutz und Nutzung der Meere - Für eine integrierte maritime Politik - Drucksachen 16/4418, 16/5764 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5764 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4418 |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine neuen Raketen in Europa - stattdessen Stärkung der globalen Sicherheit durch Rüstungskontrolle und Abrüstung - Drucksache 16/5456 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stopp von staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexporte- Drucksachen 16/3697, 16/4602 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4602 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3697 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verzicht auf den Verkauf und das Überlassen von überschüssigem Wehrmaterial - Drucksachen 16/3350, 16/5353 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5353 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3350 |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Erika Steinbach, Holger Haibach, Carl-Eduard von Bismarck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim), Niels Annen , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union- Drucksachen 16/3607, 16/4497 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4497 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/3607 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung EU-Jahresbericht 2006 zur MenschenrechtslageRatsdok. 57 79/07 - Drucksachen 16/4635 Nr. 2.2, 16/5603 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5603 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/4635 Nr. 2.2 wird eine Entschließung angenommen. |
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c) |
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reformieren und durch die konsequente Befolgung seiner Urteile stärken - Drucksache 16/5734 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/5734 |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Holger Haibach, Erika Steinbach, Eduard Lintner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christoph Strässer, Doris Barnett, Kurt Bodewig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Den Erfolg des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch die konsequente Befolgung seiner Urteile sichern -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps bewahren -zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Omid Nouripour, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken- Drucksachen 16/4417, 16/4062, 16/4405, 16/5768 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5768 Damit werden die Anträge auf Drucksachen 16/4417, 16/4062 und 16/4405 für erledigt erklärt. |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps bewahren - Drucksache 16/5738 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/5738 |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Omid Nouripour, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken- Drucksache 16/5735 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/5735 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jugendliche in Deutschland:Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit - Drucksachen 16/1554, 16/4818 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/5780 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Unterrichtung durch
den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2006 (48. Bericht) - Drucksache 16/4700 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eckpunktevereinbarung zum Einsatz von Erntehelfern in der Landwirtschaft grundlegend überarbeiten - Drucksachen 16/2685, 16/5170 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5170 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2685 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Ulrike Höfken, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Qualifizierung statt Quoten - Vermittlungsagenturen für landwirtschaftliche und andere grüne Berufe - Drucksachen 16/2991, 16/3376 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3376 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2991 |
Tagesordnungspunkt 12
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Drucksache 16/5100 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen - Drucksache 16/5714 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
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b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen - Drucksache 16/5715 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Heidrun Bluhm, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des Petitionsrechts - Drucksache 16/2181 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Gabriele Hiller-Ohm, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern- Drucksachen 16/3609, 16/5635 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5635 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/3609 |
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b) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwischenbilanz des Nationalen Radverkehrsplans 2002-2012- Drucksachen 16/3548, 16/5255 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politische Lösungen sind Voraussetzung für Frieden in Somalia - Drucksachen 16/4759, 16/5754 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5754 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/4759 in geänderter Fassung |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPDSchienenlärm ursächlich bekämpfen -zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Lärmschutz im Schienenverkehr verbessern - Marktwirtschaftliche Anreize nutzen, Schienenbonus überprüfen -zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktionsprogramm gegen Schienenlärm auf den Weg bringen- Drucksachen 16/4562, 16/675, 16/2074, 16/5293 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5293 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/4562 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/675 und 16/2074 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Zeil, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft forcieren - Drucksache 16/5423 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig), Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Innovationsnetzwerk für Europa - Europäisches Technologieinstitut - Drucksache 16/5733 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/5733 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts verhindern -zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts abwenden - Bestehende europäische Förderstrukturen stärken und weiterentwickeln - Drucksachen 16/4625, 16/5254, 16/5765 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5765 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/4625 und 16/5254 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Markus Löning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Das Europäische Institut für Technologie zum Erfolg führen- Drucksache 16/5605 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden - Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern - Drucksachen 16/4856, 16/5168 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5168 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4856 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sonderbericht Nr. 9/2006 über Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat Ratsdok. 128 61/06 - Drucksachen 16/5329 Nr. 2.9, 16/5766 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5766 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/5329 Nr. 2.9 wird eine Stellungnahme auf der Grundlage von Artikel 23 Abs. 3 GG abgegeben. |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein Europäisches Kartellamt- Drucksache 16/5360 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Andreas G. Lämmel, Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Andrea Wicklein, Doris Barnett, Engelbert Wistuba, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die wirtschaftlichen und arbeitsplatzschaffenden Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nutzen - Regionales Wachstum und Beschäftigungseffekte intensivieren - Drucksache 16/5607 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Drucksache 16/1337 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/5737 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1337 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5737 |
Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Drucksache 16/1991 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Stiftungsrat der "Stiftung CAESAR" wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Uwe Schummer als Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. Juni 2007, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)