106. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. Juni 2007
Tagesordnungspunkt 25
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 - Drucksache 16/5240 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5240 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5769 in namentlicher Abstimmung mit 360Ja-Stimmengegen180Nein-Stimmenbei 6Enthaltungen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/5781 |
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-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 - Drucksache 16/5617 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/5769 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5769 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/5617 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter FamilienberichtFamilie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit - Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksachen 16/1360, 16/4211 - |
Annahme Beschlussempfehlung auf
Drucksache
16/4211 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/1360 wird eine Entschließung angenommen. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/5782 und 16/5783 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 2006 -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 2006 -zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kindertagesbetreuung für Kleinstkinder sofort ausbauen und Qualität verbessern - Drucksachen 16/2250, 16/4443, 16/4412, 16/5397 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5397 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/2250 werden der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/4443 und der Antrag auf Drucksache 16/4412 abgelehnt. |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen-zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leben und Arbeiten mit Kindern möglich machen-zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Krista Sager, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder fördern und Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken - Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ausweiten - Drucksachen 16/453, 16/552, 16/1673, 16/3219 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3219 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/453, 16/552 und 16/1673 |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Christine Scheel, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbindlichen Ausbau der Kindertagesbetreuung jetzt regeln - Verlässlichkeit für Familien schaffen - Drucksache 16/5426 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Carl-Ludwig Thiele, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung- Drucksache 16/5114 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Finanzausschuss |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo - Drucksachen 16/918, 16/2197- |
Es findet eine Aussprache
statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/5784 wird überwiesen an: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/5785 wird überwiesen an: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien |
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b) |
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Rechte der Roma in Europa stärken - Drucksache 16/5736 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Groneberg, Dr. Sascha Raabe, Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Klimawandel global und effizient eindämmen - Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern entschieden voranbringen - Drucksache 16/5740 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Ostseekooperation weiter stärken und Chancen nutzen - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Christian Ahrendt, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftschancen des Ostseeraums - Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus - Drucksache 16/5251 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen- Drucksache 16/3649 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 31
Erste Beratung des von den Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Hüseyin-Kenan Aydin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes - Drucksache 16/4659 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Bioraffinerien in Deutschland die Biomasse effizienter nutzen und zusätzliche Ressourcen erschließen - Drucksache 16/5529 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)