120. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Oktober 2007
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
Fragestunde - Drucksachen 16/6743, 16/6761 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/6761 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 bis 3 auf Drucksache 16/6743 werden beantwortet. Die Fragen 12 und 29 werden zurück-gezogen.Die Fragen 5 bis 7, 13 und 14, 21 bis 24 sowie 27 und 28 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 10 und 11 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 4, 8 und 9, 15 bis 20, 25 und 26 sowie 30 und 31 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den von den Stromkonzernen angekündigten massiven Strompreiserhöhungen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 2
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 16/6741 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden - Drucksache 16/6035 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Rita Pawelski, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Laurenz Meyer (Hamm), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Kulturwirtschaft als Zukunfts- und Wachstumsbranche in Europa stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bedeutung der Kulturwirtschaft anerkennen und ihren Stellenwert auf Bundesebene nachhaltig fördern > Drucksachen 16/5110, 16/5101, 16/5104, 16/6742 < |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6742 Damit werden -der Antrag auf Drucksache 16/5110 in geänderter Fassung unter der Überschrift "Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa stärken" angenommen sowie -die Anträge auf Drucksachen 16/5101 und 16/5104 für erledigt erklärt. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Steffen Kampeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Siegmund Ehrmann, Petra Merkel (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens stärken - Drucksachen 16/5111, 16/6731 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6731 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5111 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Homburger, Jörg van Essen, Dr. Werner Hoyer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland - Drucksache 16/3342 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stärkung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) - Drucksache 16/6646 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern - Drucksache 16/6770 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 5
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drucksache 16/6124 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 16/6759 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6124 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/6777 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Praktika gesetzlich regeln-zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Perspektiven für die Generation Praktikum schaffen> Drucksachen 16/3349, 16/3544, 16/6762 < |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6762 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/3349 und 16/3544 |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Hirsch, Werner Dreibus, Dr. Gesine Lötzsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 16/6629 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Barth, Patrick Meinhardt, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Orientierung und verbesserte Berufsperspektiven durch Praktika schaffen - Drucksache 16/6768 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 7
- |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes - Drucksache 16/6123 -Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) - Drucksache 16/6727 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6123 |
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- |
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/6745 - |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Katrin Kunert, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen- Drucksache 16/5904 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht) - Drucksache 16/6628 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Drucksache 16/5100 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/6780 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/6781 und 16/6782 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5100 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6780 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/6783 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Jürgen Trittin, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen - Drucksachen 16/4426, 16/6038 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6038 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4426 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten - Drucksache 16/6519 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Sportausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zu Prüfaufträgen zur Zukunft der Freiwilligendienste, Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für Deutschland - Drucksache 16/6145 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Sportausschuss A. f. wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Jugendfreiwilligendienste in einem gemeinsamen Gesetzesrahmen zusammenfassen - Drucksache 16/6769 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Sportausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jugendfreiwilligendienste ausbauen und Gesamtkonzeption entwickeln - Drucksache 16/6771 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Sportausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 12
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Lutz Heilmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) - Drucksache 16/3017 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/4963 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3017 in zweiter Beratung |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bodenschutzrahmenrichtlinie aktiv mitgestalten - Subsidiarität sichern, Verhältnismäßigkeit wahren - Drucksachen 16/4736, 16/5757 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5757 Das bedeutet Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4736 |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG) - Drucksache 16/6268 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Programm "Energiewende in Gewächshäusern" auflegen - Drucksachen 16/5969, 16/6725 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6725 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5969 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gitta Connemann, Dr. Hans Georg Faust, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, Peter Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Missbräuche im Bereich der Schönheitsoperationen gezielt verhindern - Verbraucher umfassend schützen - Drucksache 16/6779 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 16
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) - Drucksache 16/6750 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 16/6774 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 109. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Juli 2007 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 20 06/24/EG > Drucksache 16/5846 < wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. September 2007 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes > Drucksachen 16/6292, 16/6570 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen. Der in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. September 2007 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) > Drucksache 16/6311 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.Der in der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 2006 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) > Drucksache 16/3658 < wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 25. Oktober 2007, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)