121. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes - Drucksache 16/6735 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute Arbeit - Gutes LebenInitiative für eine gerechte Arbeitswelt - Drucksache 16/6698 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten verhindern - Drucksache 16/4909 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutsche Telekom AG - Drucksache 16/5677 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Soziale Sicherung verbessern - Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verhindern - Drucksache 16/5809 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern- Drucksachen 16/3538, 16/5685 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5685 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3538 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes- Drucksachen 16/2080, 16/5813 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5813 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2080 |
Tagesordnungspunkt 24
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG) - Drucksache 16/6651 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes - Drucksache 16/6736 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drucksache 16/6737 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Missbrauch von Elektroschockgeräten verhindern- Drucksache 16/4446 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereinführung der vollständigen Zuzahlungsbefreiungen für Versicherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung - Drucksache 16/6033 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren - UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen sowie faire und ergebnisoffene Verhandlungen ermöglichen - Drucksache 16/6034 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ilse Aigner, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Nicht-kommerzielle klinische Studien in Deutschland voranbringen - Drucksache 16/6775 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals- Drucksache 16/6776 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Telemediengesetz verbessern - Datenschutz und Verbraucherrechte stärken - Drucksache 16/6772 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Kultur und Medien |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter- Drucksache 16/6773 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien |
Zusatzpunkt 7
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit marktgerecht ausgestalten - private Arbeitsvermittlung stärken - Drucksache 16/1675 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 25
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirksamen Schutz vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz verankern - Drucksachen 16/4761, 16/5586 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5586 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4761 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Überregulierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt verhindern -zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sportschifffahrt und Wassersport wirksam fördern und von überflüssigen Beschränkungen befreien - Drucksachen 16/5269, 16/5609, 16/6491 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6491 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/5269 und 16/5609 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 277 zu Petitionen- Drucksache 16/6615 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6615 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 278 zu Petitionen- Drucksache 16/6616 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6616 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 279 zu Petitionen- Drucksache 16/6617 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6617 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 280 zu Petitionen- Drucksache 16/6618 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6618 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 281 zu Petitionen- Drucksache 16/6619 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6619 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 282 zu Petitionen- Drucksache 16/6620 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6620 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 283 zu Petitionen- Drucksache 16/6621 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6621 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 284 zu Petitionen- Drucksache 16/6622 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6622 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 285 zu Petitionen- Drucksache 16/6623 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6623 |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" - Drucksache 16/6596 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 16/6816 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6596 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6816 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" und zur Entfristung des Kinderzuschlags" |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) - Drucksache 16/6390 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) -zu der Verordnung der BundesregierungFünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung -zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verpackungsverordnung sachgerecht novellieren - Weichen stellen für eine moderne Abfall- und Verpackungswirtschaft in Deutschland - Drucksachen 16/6400, 16/6487 Nr. 2.2, 16/6598, 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwischenbilanz des Nationalen Radverkehrsplans 2002-2012- Drucksachen 16/3548, 16/5255 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Situation des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland 2007 - Drucksache 16/6705 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Sportausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 23
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eine Chance für den Wettbewerb - Kein Monopolschutz für die Deutsche Post AG - Drucksache 16/6432 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Post braucht Wettbewerb - Wettbewerb braucht faire Bedingungen - Drucksache 16/6631 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)