Gemeinnützigkeit in Europa erhalten
(as) In einem Antrag (13/10881) setzt sich die SPD-Fraktion
dafür ein, die Freien Wohlfahrtsverbände in Europa zu
erhalten. Die Bundesregierung soll vom Parlament aufgefordert
werden, allen Versuchen, eine zunehmende Ökonomisierung der
Sozialpolitik auf nationaler wie europäischer Ebene zu
erreichen, Einhalt zu gebieten.
Sie müsse deutlich machen, daß durch eine
Ökonomisierung der Sozialpolitik das "bewährte System der
Finanzierung sozialer Arbeit über staatliche Zuwendungen"
ebenso in Frage gestellt würde wie das "wichtige und
unverzichtbare System der Gemeinnützigkeit". Die
Bundesregierung soll deshalb darauf achten, daß die
Kommission die Kernaussage ihrer "Mitteilung über die
Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen
in Europa" einhält, wonach dieser Bereich dem
Subsidaritätsprinzip unterliegt.
In der Europäischen Union soll sie zudem eine
Grundsatzentscheidung herbeiführen, daß Dienstleistungen
der Freien Wohlfahrtspflege ebenso wie Leistungen der
Daseinsvorsorge, die nicht marktbezogene Tätigkeiten sind und
im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden, einen besonderen
Status erhalten müssen. Die Aufgaben der EU beschränkten
sich nicht auf die wirtschaftliche Integration, sondern zu ihren
Aufgaben gehöre vertragsgemäß auch, "ein hohes
Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der
Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zu
fördern".
Darüber hinaus seien alle Bestrebungen der Europäischen
Kommission, eine Gleichsetzung des Systems der Freien
Wohlfahrtspflege mit erwerbswirtschaftlichen
Dienstleistungsangeboten zu erzielen, "strikt abzulehnen", betont
die SPD.
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