"Die Plenarsitzungen sollten sich noch stärker auf Themen konzentrieren, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen"
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Blickpunkt Bundestag-Gespräch mit den Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Kerstin Müller und Rezzo Schlauch
Blickpunkt Bundestag: Sind Sie für eine Verlängerung der Legislaturperiode beispielsweise auf fünf Jahre? Was spricht dafür oder dagegen?
Schlauch: Eine Verlängerung der Legislaturperiode kann für den Parlamentsbetrieb von Vorteil sein. Im ersten Jahr der Legislaturperiode geht es hauptsächlich um die Einarbeitung und Vorbereitung von parlamentarischen Initiativen. Das letzte Jahr steht schon wieder ganz im Zeichen des Wahlkampfs. So bleiben derzeit maximal nur zwei Jahre, um Veränderungen auf den Weg zu bringen.
Für die Bürgerinnen und Bürger böte eine Verlängerung der Legislaturperiode jedoch noch seltener die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Daher plädiere ich dafür, die Verlängerung der Legislaturperiode mit der Einführung plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) zu verbinden.
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Ab wann könnte eine Verlängerung kommen?
Schlauch: Vor allem die Einführung plebiszitärer Elemente, aber auch die Verlängerung der Legislaturperiode bedürfen einer ausführlichen und sorgfältigen Vorbereitung und Diskussion. Sich bereits jetzt auf einen genauen Termin festzulegen, würde einen Zeitdruck erzeugen, der der Bedeutung beider Themen nicht gerecht würde.
Über eine Reform der Parlamentsarbeit wird seit Jahren diskutiert. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
Schlauch: Die Plenarsitzungen sollten sich noch stärker auf Themen konzentrieren, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen. Manche Fachdiskussion könnte hingegen besser und sachdienlicher in den Ausschüssen geführt werden.
Frau Müller, wie wird sich Ihrer Meinung nach die parlamentarische Arbeit in Berlin verändern?
Müller: Berlin strahlt im Gegensatz zu Bonn eine völlig andere Atmosphäre aus. Die liebenswerte Bonner Beschaulichkeit, das sogenannte Raumschiff Bonn mit seinem relativ abgeschotteten Regierungsviertel wird es in Berlin nicht mehr geben. Dort ist alles größer, die Wege sind weiter. Die Abgeordneten werden mit einem Stück mehr Realität konfrontiert werden. Berlin bietet multikulturelle Offenheit, zeigt in dieser aber auch gesellschaftliche Konflikte. Dies wird unsere parlamentarische Arbeit sicherlich bereichern.
Benutzen Sie das Wort "Berliner Republik"?
Müller: Ja, ich benutze das Wort, da es für mich das wiedervereinigte Deutschland repräsentiert. Zunächst einmal bedeutet dieser Begriff, daß ab Sommer dieses Jahres Berlin das Macht- und Entscheidungszentrum der deutschen Politik sein wird. In der Zukunft muß sich noch erweisen, ob "Berliner Republik" für bestimmte politische Inhalte stehen wird. Ich würde mir wünschen, daß nach dem rot-grünen Politikwechsel Berlin für Erneuerung und Aufbruch ins 21. Jahrhundert stehen wird.
Soll der Reichstag auch künftig Reichstag oder Bundestag heißen?
Müller: Ich meine, der Reichstag sollte künftig Bundestag heißen. Der Name quot;Bundestag" hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine lange und gute Tradition und steht auch im Ausland für fünfzig Jahre Demokratie.
