MINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT

Mittel für die Endlagerung radioaktiver Abfälle erhöhen

(hh)Für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sollen im nächsten Jahr 319,23 Millionen DM zur Verfügung stehen. In diesem Jahr waren es 303,84 Millionen DM. Davon sind im Etatentwurf des Bundesumweltministeriums 99 Millionen DM (1999: 118 Millionen DM) für das Projekt Gorleben und 48 Millionen DM (47 Millionen DM) für das Projekt Schacht Konrad vorgesehen. Erneut aufgestockt werden sollen die Mittel für die Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle in Morsleben (Sachsen-Anhalt). Hierfür will die Bundesregierung 155 Millionen DM (122 Millionen DM) bereitstellen.

Der Bund hatte das Endlager Morsleben nach der deutschen Vereinigung übernommen. Auf der Basis einer fortgeltenden Dauerbetriebsgenehmigung wurden radioaktive Abfälle bis zu einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt im September 1998 eingelagert. Die weitere Einlagerung solcher Abfälle im Ostfeld sowie in anderen Feldern des Endlagers hat das Bundesamt für den Strahlenschutz bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren eingestellt. Das laufende Planfeststellungsverfahren bleibt auf die Stilllegung des Endlagers beschränkt.

Für das Projekt Schacht Konrad hat der Bund bis Ende 1998 1,32 Milliarden DM ausgegeben, für das Projekt Gorleben 1,94 Milliarden DM. Die weiteren Ausgaben für "Konrad" hängen vom künftigen Vorgehen ab. Bei Rückabwicklung sind den Angaben zufolge für die Jahre ab 2001 noch etwa 245 Millionen DM notwendig. Weitere Arbeiten in Gorleben zur schnellstmöglichen Überführung des Erkundungsbetriebs in einen Offenhaltungsbetrieb erforderten ab 2001 60 Millionen DM. Ab 2002 seien für den reinen Offenhaltungsbetrieb jährlich rund 43 Millionen DM notwendig.

Den Löwenanteil im Haushaltsentwurf des Bundesumweltministeriums bilden die Investitionen mit 490,92 Millionen DM (529,25 Millionen DM), gefolgt von den Personalausgaben mit 268,03 Millionen DM (259,58 Millionen DM), den sächlichen Verwaltungsausgaben mit 249,91 Millionen DM (256,82 Millionen DM) und den Zuweisungen und Zuschüssen mit 90,83 Millionen DM (88,47 Millionen DM).

Für die Erkundung weiterer Standorte zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sind – wie in diesem Jahr – erneut 5 Millionen DM eingeplant. Diese Beträge sind im Etat als Ausgaben des Bundesamtes für Strahlenschutz verbucht. Als Einnahmen des Bundesamtes werden unter anderem 230,35 Millionen DM (140 Millionen DM) an Vorausleistungen der künftigen Benutzer von Endlagern für radioaktive Abfälle erwartet. Der Etat des Bundesamtes beläuft sich insgesamt auf 417,07 Millionen DM (392,63 Millionen DM). 27,11 Millionen DM (26,83 Millionen DM) soll das Bundesamt für Naturschutz in Bonn ausgeben dürfen. 169,92 Millionen DM (148,6 Millionen DM) sieht der Etat für das Umweltbundesamt in Berlin vor.

Bei den Allgemeinen Bewilligungen des Ministeriums zugunsten des Umwelt- und Naturschutzes können sich die Ausgaben dem Etat zufolge auf maximal 258,05 Millionen DM (269,95 Millionen DM) belaufen. Davon entfallen 72,87 Millionen DM (77,28 Millionen DM) auf den Naturschutz, wobei allein 40 Millionen DM (43 Millionen DM) als Zuweisungen für die Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung gedacht sind. Für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen hat die Bundesregierung 40 Millionen DM (46,5 Millionen DM) in den Etat eingestellt.

Die vorgesehenen Allgemeinen Bewilligungen für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz belaufen sich auf 100,92 Millionen DM (109,34 Millionen DM), von denen 46,1 Millionen DM (47,3 Millionen DM) auf Untersuchungen zur Reaktorsicherheit, vor allem im Hinblick auf den Ausstieg aus der Atomenergie, entfallen.