rückblick
Gewinnen Sie mit Blickpunkt Bundestag! Was passierte vor 50, vor 25 oder vor 10 Jahren in unserem Parlament? Wir erinnern an wichtige Debatten und Gesetze. Zum Schluss stellen wir passend zum jeweiligen Thema die Rätselfrage. Unter allen richtigen Einsendungen werden wertvolle Buchpreise verlost. Auch während der Zeit der sozialliberalen Koalition war die Wirtschaftspolitik zwischen Regierung und Opposition heftig umstritten. SPD und F.D.P. hatten 1969 bei Vollbeschäftigung und Preisstabilität die Regierung übernommen. Fünf Jahre später hatte sich die Situation gewendet: Die Zahl der Arbeitslosen kletterte 1974 von 620.000 im Januar auf 945.000 im Dezember. Im Januar 1975 überstieg sie erstmals wieder die Millionengrenze. Die Arbeitslosenquote lag im Januar 1975 bei 5,0 Prozent, im Jahresdurchschnitt dann bei 4,7 Prozent; 1974 waren es noch 2,6 Prozent gewesen. 1974 nahm auch die Zahl der Insolvenzen gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent zu. Vor diesem Hintergrund wurde am 20. Februar 1975 der Jahreswirtschaftbericht 1975 im Bundestag kontrovers und hart debattiert.
"Leichtsinn und Schlamperei"
Franz Josef Strauss kritisiert die Bundesregierung Historische Debatte: Jahreswirtschaftsbericht 1975 Frage:
Der Bundeswirtschaftsminister hält die Voraussetzungen für eine allmählich sich verstärkende Verbesserung der Konjunktur für gegeben. Er appelliert an die Investoren, das Programm der sozialliberalen Bundesregierung als "Offerte der Wirtschaftspolitik" anzunehmen und schnell zuzugreifen. Mit den Tarifabschlüssen sei die notwendige Weichenstellung in der Einkommenspolitik vollzogen worden.
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Franz Josef Strauß in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 1975. |
Dem widerspricht für die Opposition der CSUVorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß. Er erklärt, der Jahreswirtschaftsbericht sei das quantifizierte Eingeständnis einer gescheiterten Politik. Sowohl der Wirtschafts als auch der Finanzminister verharmlosten "poesievoll" die tatsächliche wirtschaftliche Lage. Die Finanzpolitik der Bundesregierung bewertet Strauß als "ein unglaubliches Stück von Leichtsinn und Schlamperei".
Bundesfinanzminister Hans Apel, SPD, wirft Strauß in seiner Rede vor, er habe keine Alternative aufgezeigt. Es herrsche kein Finanzchaos, sondern ein Chaos in den Köpfen der CDU/CSUOpposition. Dagegen verwahrt sich der schleswigholsteinische Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg. Das Mitglied des Bundesrates beschuldigt die Bundesregierung, ein zu optimistisches Bild der wirtschaftlichen Lage zu zeichnen, und kritisiert sie vor allem für den Anstieg der Arbeitslosigkeit scharf. Auch beim Wirtschaftswachstum reiche es für die Bundesrepublik nicht zu einer international beneideten Spitzenstellung, sondern lediglich für einen schlechten Mittelplatz.
Für die Freien Demokraten beurteilt deren wirtschaftspolitischer Sprecher Otto Graf Lambsdorff die Perspektiven für die Konjunktur für 1975 gemäßigt optimistisch. Vor allem die Exportentwicklung sei eine bessere Beschäftigungsstütze, als es in der allgemeinen Beurteilung zurzeit angenommen werde.
Jens Feddersen, Chefredakteur der "Neuen Ruhr/RheinZeitung", kommentiert die Auseinandersetzung im Bundestag so: "Was Not tut, ist die sachliche Debatte über notwendige und auch überflüssige Reformen, das Miteinander der Demokraten, nicht aber das grundlose Gegeneinander."
Frage:
Wer war 1975 Bundesminister für Wirtschaft?
Bitte schreiben Sie die richtige Lösung auf eine ausreichend frankierte Postkarte und senden sie diese an: Media Consulta, Hohenstaufenring 57, 50 674 Köln, Stichwort: Bundestagsrätsel. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Einsendeschluss ist der 31. 3. 2000.
Der erste Gewinner bekommt ein Exemplar des Text und Bildbandes "Deutscher Bundestag 1949 1999. Debatte und Entscheidung. Konsens und Konflikt" von Carl Christian Kaiser und Wolfgang Kessel. Drei weitere Gewinner erhalten je ein Exemplar des Buches "Fragen an die Deutsche Geschichte. Wege zur parlamentarischen Demokratie".
