BAHN-VORSITZENDER IM AUSSCHUSS

Mehdorn: Sparziel wird von allen Beteiligten akzeptiert

(vb) Das Ziel der Deutschen Bahn AG (DB AG), Kosten zu sparen, wird nach Ansicht des DB-Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn von allen Beteiligten akzeptiert. Diese Einschätzung vertrat der oberste Eisenbahner auf einer Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. April.

Weiter erklärte er, die Personalkosten der DB AG seien mit 53 Prozent höher als bei anderen, mit der Bahn in Konkurrenz stehenden Verkehrsträgern. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, müssten schrittweise Reformen durchgeführt werden. Es gebe intensive Gespräche über aufkommende soziale Fragen mit den betroffenen Gewerkschaften, so Mehdorn.

Darüber hinaus erläuterte der Vorstandsvorsitzende eine "Mittelstandsinitiative" der DB AG. Danach sei beabsichtigt, regionale Verkehrsbetreiber so umzugestalten, dass mittelständische Führungsstrukturen erreicht werden. Verantwortung solle in die Regionen delegiert werden, damit dort die Entscheidungen über den individuellen Fahrbetrieb und die Instandhaltung getroffen werden könnten. Mehdorn erklärte, die DB AG wolle die regionalen Netze aber keineswegs aufgeben, sondern lediglich die Zuständigkeit dezentralisieren. Ferner stellte der DB-Vorstandsvorsitzende einen intensiven Dialog mit den Bundesländern über alle Verkehrsverbindungen in Aussicht. Insbesondere Nahverkehrszüge seien im Durchschnitt nur zu 35 Prozent ausgelastet. Aus diesem Grunde müsse das gesamte Netz auf den Prüfstand.

Die SPD erklärte, es sei entscheidend, ob die DB AG sich durch die vorgesehene Regionalisierung der Verantwortung entziehen wolle oder sich an der weiteren Entwicklung beteilige. Es sei begrüßenswert, dass insbesondere die Nahverkehrsverbindungen auf den Prüfstand kämen. Allerdings werde für Veränderungen unbedingt die Zustimmung der Länder gebraucht, hieß es weiter.

Die CDU/CSU warf in der Debatte die Frage auf, wann die DB AG an die Börse gehen wolle. Nachdem ursprünglich 2003 anvisiert worden sei, gebe es jetzt offensichtlich andere Zeitvorstellungen. Des Weiteren plädierte die Union dafür, den Bund an den absehbaren Mehrkosten für Projekte, die bereits durchgeführt würden oder in Planung seien, zu beteiligen.

Die Bündnisgrünen vertraten die Auffassung, es sei wichtiger, bereits vorhandene Schienenstrecken zu modernisieren als völlig neue zu bauen. Außerdem müsse der Rahmen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der DB AG geschaffen werden, indem die Steuerbelastung des Unternehmens reduziert werde. Die Liberalen vertraten die Ansicht, es müsse darüber nachgedacht werden, für "echten Wettbewerb" im Bahnverkehr zu sorgen. Dies betreffe vor allem die Frage, ob Dritte in dem vorhandenen Netz der DB AG oder außerhalb zugelassen würden. Falls man sich für eine Liberalisierung entscheide, müsse der Zugang unter gleichen Bedingungen möglich gemacht werden, hieß es weiter.

Die PDS erklärte hingegen, die Fakten würden Mehdorns Position nicht untermauern. Es gebe wenig Spielraum dafür, die Personalkosten zu reduzieren.