ANTRAG DER F.D.P.
Für Resolution zur Situation der Menschenrechte in China einsetzen
(mr) Zu Beginn des 21. Jahrhunderts seien in vielen Ländern der Erde noch immer gravierende Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, hält die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag ( 14/5452) fest. Mit Blick auf die bevorstehende 57. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (MRK) in Genf erinnern die Liberalen daran, die Bundesregierung habe bei ihrem Amtsantritt den weltweiten Einsatz für Menschenrechte zu einer der obersten Prioritäten deutscher Politik erklärt.
Nachdem es ihr allerdings 1999 nicht gelungen sei, die EU-Partner auf gemeinsame Resolutionen in zentralen menschenrechtlichen Fragen zu verpflichten, und nachdem sie auch im vergangenen Jahr keine richtungsweisenden eigenen Initiativen entfaltet habe, biete sich nunmehr die Gelegenheit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen, erklären die Abgeordneten.
Sie sprechen sich dabei vor allem dafür aus, die Regierung solle sich gemeinsam mit den Partnern in der EU, mit den USA und anderen Verbündeten mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die MRK eine Resolution zur Situation der Menschenrechte in China verabschiedet. Dort gebe es massive Menschenrechtsverstöße.
Jegliche Form von Opposition werde unterdrückt, Folter und Misshandlungen seien im ganzen Land verbreitet. Gefangenenlager, staatliche Umerziehung, Morde im Strafvollzug sowie die Verfolgung von Meditationsbewegungen und unabhängigen Kirchen seien ebenso an der Tagesordnung wie die systematische Zerstörung der tibetischen Kultur und Religion. Zudem würden Jahr für Jahr in China mehr Todesurteile gefällt und Hinrichtungen vorgenommen als in allen anderen Ländern der Erde zusammen.
Die F.D.P. fordert ferner eine Resolution der MRK zu "fortgesetzten massiven Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien". Die Regierung Russlands sei deshalb aufzufordern, umgehend ihre Pflichten aus der UNO-Menschenrechtsdeklaration und weiteren Abkommen wahrzunehmen. Die Abgeordneten erwarten ferner von der Bundesregierung, dass diese sich für eine Resolution zur Unterbindung der Folter an
Kindern, des Kinderhandels und der Zwangsrekrutierung von Minderjährigen zum Militärdienst einsetzt. Außerdem seien Initiativen zur menschenwürdigen Behandlung von Strafgefangenen und zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe gefordert.
