AUSSENMINISTER JOSCHKA FISCHER IM AUSSCHUSS
Auch Frankreich möchte Agrarmarkt der Europäischen Union reformieren
(eu) Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) zufolge sieht die französische Regierung ebenfalls Bedarf, den Agrarmarkt der Europäischen Union zu reformieren. Dies hätten Konsultationen auf Regierungsebene mit dem Partner in jüngster Zeit ergeben, so Fischer am 14. März bei einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses. Bei der Frage einer etwaigen nationalen Kofinanzierung der Agrarpolitik gebe es aus Paris allerdings nach wie vor ein klares "Non", erklärte der Minister weiter.
Mit Blick auf die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten meinte Fischer, die Diskussion darüber werde "sehr schwierig" werden. Aus seiner Sicht wäre eine Rücknahme von bereits Erreichtem bei der Vergemeinschaftung falsch, die Hoffnung auf schnelle weitere Fortschritte in dieser Hinsicht, etwa bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, aber nicht realistisch. Es gebe starke nationale Interessen und Traditionen, die dem entgegenstünden, so der Minister mit Blick auf Frankreich und Großbritannien.
Bei der Verfassungsdiskussion gelte es im Übrigen, die Beitrittskandidaten einzubinden. "Das sind nicht mehr lediglich die Probleme der EU-15", so der Bündnisgrüne. Der Außenminister prophezeite eine "spannende Debatte" über die künftige Rolle des
Europäischen Parlaments im Rahmen der Verfassungsdiskussion. Inwieweit eine parlamentarische Beteiligung bei der weiteren Verfassungsdiskussion in der EU möglich und realistisch ist, sei derzeit noch offen.
Dazu erklärte der Ausschussvorsitzende Friedbert Pflüger (CDU/CSU), es sei der Wunsch des Europaausschusses, einen Konvent – nach dem Modell der Beratungen der EU-Grundrechte-Charta – einzuberufen (siehe auch Artikel unten). Man habe sich außerdem schriftlich an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit dem Vorschlag gewandt, in einer gemeinsamen Sitzung des Bundestages und der französischen Nationalversammlung über den europäischen Verfassungsprozess zu diskutieren.
Auch der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Gloser, plädierte für eine stärkere parlamentarische Beteiligung auf dem Weg zu einer solchen Verfassung. Das Konventsmodell sei dabei eine vorstellbare Lösung.
Glosers Kollege von der CDU/CSU-Fraktion, Peter Hintze, bemängelte mit Blick auf Fischers Bemerkungen zur Agrarreform, dieses Thema stünde nicht auf der Agenda des bevorstehenden EU-Gipfels am 23. und 24. März in Stockholm. Dabei sei starker Regelungsbedarf gegeben: "Europa versinkt derzeit in Tierkadavern", so der Unionspolitiker. Auch Christian Sterzing von den Bündnisgrünen sah Bedarf, das Thema Agrarreform in den Vordergrund zu rücken. Angesichts der Seuchenproblematik in der Landwirtschaft derzeit sei es wichtig, dass es auch auf französischer Seite offenbar Bewegung gebe.
Helmut Haussmann (F.D.P.) wies darauf hin, auf der Ebene der Finanzminister sei die Vergemeinschaftung bereits weit fortgeschritten. Beispiel dafür sei die gemeinsame Währung. Nun seien mit Blick auf die amerikanische Herausforderung in der Außen- und Sicherheitspolitik die Außenminister an der Reihe. Klaus Grehn (PDS) machte darauf aufmerksam, zehn Beitrittskandidaten hätten derzeit große Probleme mit ihrem jeweiligen Arbeitsmarkt. Weitere politische Fortschritte auf diesem Sektor müssten deshalb auch in Stockholm zum Thema gemacht werden.
