BERATUNGSSCHWERPUNKTE IN BRÜSSEL
Auch Abgasvorschriften für Motorräder verschärfen
(um) Über die Schwerpunkte der ersten Sitzung des EU-Umweltministerrates unter schwedischer Präsidentschaft am 8. März in Brüssel hat die Bundesregierung den Umweltausschuss am 7. März informiert.
Genannt wurden drei Schwerpunkte , die zur Entscheidung anstehen. So sollen die Abgasvorschriften für Motorräder verschärft werden, um eine baldige Annäherung an das Pkw-Abgasniveau zu erreichen. Für die Kohlenwasserstoff-Emission großer Motorräder stünden technische Lösungen zur Verfügung, die den Pkw vergleichbar seien. Auch das Europäische Parlament habe in seiner Stellungnahme deutlich schärfere Regelungen gefordert. Derzeit hätten Motorräder einen signifikanten Anteil an den Gesamtemissionen und spielten eine "mitentscheidende Rolle bei der Bildung erhöhter Ozonwerte".
Der zweite Schwerpunkt in Brüssel gelte der Vorbereitung des "Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung" ("Rio +10") im Jahr 2002 mit Erläuterungen der Kommission. Als mögliche Themenschwerpunkte des Gipfels werden der Bestandsschutz an natürlichen Ressourcen, die Verzahnung von Umweltschutz und Armutsbekämpfung sowie die stärkere Berücksichtigung der Nachhaltigkeit im Rahmen der Globalisierung genannt.
Dritter Schwerpunkt seien die Schlussfolgerungen des Rates zum Fortgang der Klimapolitik. Mitte Juni soll sich der Rat in Bonn damit befassen, eine schnelle Ratifikation des Kyoto-Protokolls bis zur Konferenz "Rio +10" in Johannesburg Ende 2002 zu erreichen. Um als Vorbild für andere Vertragsparteien zu dienen, müsse die EU "unverzüglich weitere nationale und koordinierte Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen und sich vor allem um die Umsetzung des europäischen Klimaschutzprogramms ECCP sowie der Empfehlungen des Grünbuchs zum Emissionshandel bemühen".
