KOALITIONSFRAKTIONEN FÜR EIN SONDERPROGRAMM
Breite Nutzung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern fördern
(ez) Mit einem Sonderprogramm soll die Regierung eine breitenwirksame Nutzung angepasster, erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern fördern. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/5486).
Die Koalitionsfraktionen beziehen sich bei ihrer Initiative auf "eine Verständigung nahezu aller Staaten der Welt" auf der Weltklimakonferenz von Rio 1992 mit dem Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen im Interesse kommender Generationen zu sichern. Nachhaltigkeit erfordere als Zukunftsmodell eine umfassende Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mit neuen Produkten und Produktionsverfahren, neuen Technologien und Entscheidungsverfahren, neuen Konsummustern und Verhaltensweisen.
Das Kyoto-Protokoll von 1997 stelle einen großen Fortschritt für den globalen Klimaschutz dar. So hätten sich die Industrieländer verpflichtet, ihre Immissionen in der Periode 2008 bis 2012 um insgesamt 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dagegen stehe die Situation in Entwicklungsländern, in denen zwar 80 Prozent der Weltbevölkerung lebten, aber bislang nur weniger als ein Drittel – in Afrika ein Zehntel – der Primärenergie verbrauchten. Der steigende Energiebedarf in diesen Ländern habe aber bei gleichzeitiger Übernahme der "überkommenen Energieversorgungsstrukturen der Industriestaaten" dramatische Konsequenzen für das globale Klima.
Die Regierung wird damit aufgefordert, ein Sonderprogramm zur breitenwirksamen Nutzung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern aufzulegen, mit dem verbesserte Lebensbedingungen durch eine effizientere Energieverwendung unter Berücksichtigung länderspezifischer Potenziale erreicht werden sollen. Bei Verwendung vor.handener natürlicher Ressourcen, sozialer Potenziale und einer angepassten Technik sollen preiswerte und bezahlbare Lösungen angeboten werden. Verwertet werden müssten Biomasse, Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie und Photovoltaik sowie Geothermie und Umgebungswärme. Ein erwünschter Nebeneffekt des Sonderprogramms seien positive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den hiesigen Arbeitsmarkt. Besondere Anreizstrukturen seien aber erforderlich, da das Engagement der Unternehmen für Entwicklungsländer nachgelassen habe.
