AUSSCHUSSMEHRHEIT LEHNT CDU/CSU-ANTRAG AB
Sonderermittlergruppe kann ihre Arbeit fortsetzen
(hh) Nicht durchsetzen konnte sich die CDU/CSU-Fraktion am 4. April im Haushaltsausschuss mit ihrem Antrag, die Sonderermittlergruppe des Bundesfinanzministeriums ("Task-Force") aufzulösen, die bisherigen Ermittlungsergebnisse "umgehend und vollständig" dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, dem Haushaltsausschuss und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen und die politische Verantwortung für das "ungesetzliche Vorgehen" Einzelner aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu übernehmen. Für den Antrag stimmte bei Abwesenheit der PDS neben der CDU/CSU die F.D.P.; die Koalitionsfraktionen lehnten ihn ab.
Die Task-Force besteht nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Karl Diller (SPD), aus beurlaubten Beamten, die einen Beratervertrag erhalten haben. Sie hätten den Auftrag, zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Privatisierung des Komplexes Leuna/Minol der Bund oder der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ein Vermögensschaden entstanden sei. Sie unterliege der fachlichen Weisung des BMF.
Sie hätten ein von ihm unterschriebenes Legitimationsschreiben, nach dem sie Unregelmäßigkeiten bzw. unzulässige Einfluss-nahme im Zusammenhang mit der Privatisierung feststellen sollen. Alle staatlichen Stellen würden in dem Schreiben gebeten, den Inhaber bei der Erledigung seiner Aufgaben zu unterstützen, Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. Die CDU/CSU-Fraktion hielt dieses Vorgehen für "ungesetzlich". Der Parlamentarische Staatssekretär sei nicht befugt, solche Verträge abzuschließen. Diller sei als Staatssekretär "nicht mehr zu halten", Finanzminister Eichel solle ihn ablösen. "Welches Ziel hatte der heimliche Auftrag?", fragte der Unionssprecher. Nach seiner Meinung würde die Task-Force parteipolitisch miss-braucht: In Wahrheit solle sie eventuelle Bestechungsgelder nachweisen, die bei der Entscheidung eine Rolle gespielt hätten. Diller wies dies zurück. Die F.D.P. erklärte, dass es zur Privatisierung keine Alternative gegeben habe. Auch sie sah vor allem parteipolitische Gründe. Die SPD warf der CDU/CSU vor, sie habe "kein Interesse an der Schmiergeldaufklärung".
