F.D.P. für intensivere Industrieforschung in Ostdeutschland
(nl) Eine stärkere Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern hat die F.D.P. in einem Entschließungsantrag ( 14/6074) zum Jahresbericht 2000 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ( 14/4129) gefordert. Der Bundestag lehnte ihn am 17. Mai mit der Mehrheit der Koalition und der PDS ab. Nach dem Willen der Liberalen sollten dabei gezielt Programme für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Unternehmen im ländlichen Raum aufgelegt werden.
Die Fraktion verlangte ferner, zusammen mit den ostdeutschen Ländern die Vernetzung zwischen Hochschulen und Unternehmen auszubauen, etwa durch Universitäts-Ausgründungen. Ebenso sollte die Regierung einen Wissenstransfer unterstützen, der durch Anreize und schnellen und effektiven Innovationen in den Unternehmen beiträgt. Die F.D.P. empfahl, das Modell "Beratungsscheck" in drei Regionen modellartig zu erproben.
"Programm auflegen"
Die Liberalen traten darüber hinaus für ein Programm für Innovations- und Kompetenzzentren sowie zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und zur Verbesserung der Forschungsinfrastruktur für 2002 bis 2004 in Höhe von jährlich 1,18 Milliarden DM ein.
Den Jahresbericht der Bundesregierung selbst nahm das Parlament zur Kenntnis. Auf Empfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder ( 14/4694) vom 9. Mai nahm es eine Entschließung an, wonach die Bundesregierung bei künftigen Berichten das so genannte "Gender-mainstreaming"-Konzept berücksichtigen soll. Dabei sollen alle Bereiche geschlechtsspezifisch in nach Männern und Frauen getrennt erhobenen Daten und entsprechenden Statistiken dargestellt werden. Die Entschließung geht auf ein Votum des Familienausschusses zurück.
