KOALITIONSVERTRAG ANGENOMMEN
Gemeinsame Strategien zur nachhaltigen Umweltschutzpolitik der EU unterstützen
(um) Angenommen hat der Deutsche Bundestag am 17. Mai einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur "Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union"( 14/6057) gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS . Damit erhält die Bundesregierung den Auftrag, sich erkennbar für eine Strategie zur Integration von Umweltbelangen in der Fachpolitik als wirksames Instrument einer nachhaltigen europäischen Politik einzusetzen.
Mit der Initiative soll die Bundesregierung die schwedische Ratspräsidentschaft in ihrem Bemühen um eine gebündelte und wirksame Politik der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung nach Kräften unterstützen und dazu beitragen, die gesetzten Ziele beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni 2001 in Göteborg zu erreichen.
Die Regierung soll einen wesentlichen und erkennbaren Beitrag leisten, den 1998 in Cardiff begonnen Prozess der Integration von Umweltbelangen in den Fachpolitiken der Gemeinschaft weiterzuentwickeln und auf eine engere Zusammenführung verschiedener Sektorbereiche hinzuarbeiten.
Bei der Auswahl der Themenschwerpunkte für die europäische Nachhaltigkeitsstrategie sollen Klimaschutz, Sicherung natürlicher Ressourcen, Armutsbekämpfung, demografischer Wandel, Mobilität und Gesundheitsschutz vorrangig behandelt werden.
Priorität gebe es auch unter Kostengesichtspunkten für die Agrarpolitik in Anknüpfung an die Agenda-2000-Beschlüsse des Rates und für den Verbraucherschutz.
Ausdrücklich angesprochen wird weiter die internationale Verantwortung der Europäischen Union für eine global nachhaltige Entwicklung in der Handelspolitik, in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Entwicklung und Verknüpfung internationaler Institutionen und Strukturen.
