PDS befürwortet kostenlosen Tausch von DM in Euro
(fi) Die Bundesregierung soll per Gesetz dafür sorgen, dass die Banken für den Umtausch und die Rückgabe von Münzen und Banknoten im Zuge der Umstellung auf den Euro kein gesondertes Entgelt erheben. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag ( 14/6895), den der Bundestag am 11. Oktober zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat.
Zudem fordern die Abgeordneten, dass das Bundesfinanzministerium eine kostenlose Telefon-Hotline einrichtet, an die sich die Bürger mit Fragen und Kritik zur Euro-Umstellung wenden können. Zur Begründung heißt es, von der "mangelnden Bereitschaft der Kreditwirtschaft", verbindliche Zusagen über die Entgeltfreiheit des Bargeldumtausches zu leisten, seien vor allem jene betroffen, denen die Banken ein Girokonto verweigerten.
Die Selbstverpflichtung der Kreditinstitute von 1995 habe ihr Ziel, jedem Bürger auf Wunsch den Zugang zu einem Girokonto zu ermöglichen, nicht erreicht. Daher sei zu befürchten, dass gerade diese Betroffenen für den Bargeldtausch Gebühren zahlen müssten. Wenig hilfreich sei der Verweis auf kostenlosen Umtausch bei Landeszentralbanken, da sie nicht mit Hausbanken zu vergleichen seien.
Preiserhöhungen befürchtet
Im Übrigen teile auch die Bundesbank die Befürchtung, dass es Versuche geben werde, die Euro-Einführung zu Preiserhöhungen zu nutzen. Eine Hotline könne nützlich sein, so die PDS, um den Bürgern Sicherheit zu geben und auf Missbräuche aufmerksam zu machen.
Der Finanzausschuss hat am 17. Oktober den fünften Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesfinanzministeriums und der Bundesministerien zur Einführung des Euro in Gesetzgebung und in öffentliche Verwaltung ( 14/6722) zur Kenntnis genommen.
