UNIONSANLIEGEN ABGELEHNT
EU-Förderprogramm für die Grenzregionen auflegen
(eu) Ein von der CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 14/6638) gefordertes EU-Förderprogramm für die Grenzregionen bei der Osterweiterung hat das Parlament am 18. April mit der Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen von Union und FDP abgelehnt. In der Initiative hatte die Union ihre Erwartung ausgedrückt, dass die EU-Kommission ein in Aussicht gestelltes Förderprogramm für die Grenzregionen bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung rasch vorlegen solle. Dieses mehrjährige Sonderprogramm sollte nach dem Willen der Fraktion vom EU-Parlament und dem Ministerrat mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Ferner hatte die Union von der Regierung gefordert, in Brüssel darauf hinzuwirken, dass die nationalen Regionalförderprogramme in der Übergangsphase vor und nach dem EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten verstärkt eingesetzt werden dürfen.
