WEU-VERSAMMLUNG
"Europa muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen"
(eu) Nur wenn es der Europäischen Union gelingt, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen, werde sie auch auf internationaler Ebene wahrgenommen und könne sich in Krisensituationen als Vermittlerin einsetzen. So lautete das einhellige Fazit eines Gesprächs zwischen dem Präsidenten der WEU-Versammmlung, Klaus Bühler (CDU/CSU), und einer Delegation italienischer Politiker.
Wie dies zu erreichen sei, welche Fortschritte insbesondere in der Rüstungszusammenarbeit notwendig seien und wie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auf europäischer Ebene parlamentarisch begleitet werden sollte, waren die Kernfragen des zweitägigen Arbeitsbesuchs Bühlers vom 16. bis 17. April 2002 in Rom.
Kontrolle der ESVP
Der italienische Verteidigungsminister Antonio Martino betonte, dass die Petersberg-Aufgaben nun zu präzisieren seien. Gefragt nach seiner Einschätzung, ob es der Europäischen Union gelingen werde, 2003 eine so genannte europäische Schnelle Eingreiftruppe zusammenzustellen, sah Martino insbesondere in der Frage der Kompatibilität der Kommandostrukturen großen Handlungsbedarf. Darüber hinaus stellte er bedauernd fest, dass es bei informellen Treffen der europäischen Verteidigungsminister bisher zu keinem Schlusskommunique gekommen sei.
Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Pier Fernando Casini unterstrich die Bedeutung der WEU-Versammlung, die für die Übergangszeit bis zu einer abschließenden Regelung die parlamentarische Begleitung der ESVP wahrnimmt.
Darüber hinaus bat er die Versammlung, dem Konvent über die Zukunft der EU Vorschläge hinsichtlich der parlamentarischen Kontrolle der ESVP zu unterbreiten.
