K. Rüdiger Durth
Nach Wowereit soll der Artikel 22
des Grundgesetzes, der bislang lediglich regelt, dass die
Bundesflagge schwarz-rot-gold ist, um einen Berlin-Artikel
ergänzt werden. Dieser müsste aussagen, dass der Bund
für die hauptstadtbezogene Infrastruktur ebenso aufkommt wie
für die Repräsentation des ...
Harald Ringstorff (SPD),
Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, ist wieder
optimistisch. Seit der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses,
dem Friedensgremium der Regierungspartner SPD und PDS, hofft er,
doch noch eine richtungsweisende Verwaltungsreform voranbringen zu
können. Denn den ...
Hamburg: Vier Parteilose in der
Senatsbarkasse sorgen für erheblichen Frust in der
CDU-Fraktion
Noch in der Wahlnacht vom 29.
Februar war in der Hamburger CDU das große Rätselraten,
Hoffen und Bangen ausgebrochen: Wen würde Wahlsieger Ole von
Beust in sein Team holen? Viele machten sich Hoffnungen, als
automatisch "gesetzt" galt indes kaum jemand. Geduld war gefragt,
denn der Bürgermeister ...