Ernährung und Landwirtschaft. Für eine rasche Überprüfung der mit dem Koalitionspartner getroffenen Vereinbarung zum Einsatz von heimischen Saisonarbeitskräften, machte sich Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 25. Januar stark. Bei einer Arbeitsmarktlage von annähernd fünf Millionen Arbeitslosen müsse es möglich sein, auf rund 30.000 Saisonarbeitskräfte jährlich zurückzugreifen, so der Minister.

Er bekräftigte damit eine im Koalitionsvertrag gemachte Aussage. Zusammen mit den Arbeitsagenturen wolle man nun die Lage erörtern, um sicherzustellen, dass eine ausreichende Zahl an Helfern für die im März beginnenden Ernten bereitstehen. "Wir können nicht erst auf einen Offenbarungseid der Bundesagentur warten, sondern müssen das bis Mitte Februar hinkriegen". So sei er bereits von einer Arbeitsagentur auf einen Arbeitskräftemangel aufmerksam gemacht worden. Dies sei für ihn ein "Alarmzeichen erster Güte". Anders als bei Wirtschaftsbereichen, wie etwa der Gastronomie, gäbe es bei Ernten nur einen sehr schmalen zeitlichen Korridor. Würden in dieser Zeit nicht ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, bekomme man "den maximalen Schaden". "Hier drückt es gewaltig", sekundierte die Union dem Minister. Nach ihrer Darstellung treibe die Landwirte die Sorge um, wie die für März, April und Mai ausstehenden Ernten eingefahren werden könnten.

Die Abgeordneten wandten sich mit der Bitte an den Minister, auf Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zuzugehen und eine Lösung für den Mangel an heimischen Arbeitskräften zu finden. So stelle sich die geschilderte Situation regional sehr unterschiedlich dar. Dies sei auch bei einem Zusammentreffen mit Vertretern der Bundesagenturen deutlich geworden. Die SPD sagte ihre Unterstützung für einen begrenzten Einsatz von Saisonarbeitskräften zu. Ferner hielt Seehofer an dem Vorhaben fest, die auf das Ernährungsministerium entfallenden Einsparungen im Umfang von 200 Millionen Euro zu erbringen, zeigte sich aber gesprächsbereit darüber, an welcher Stelle man den Rotstift ansetzen werde.

Als weitere Schwerpunkte seiner Arbeit nannte Seehofer für das Jahr 2006 ein Verbraucherinformationsgesetz und ein Gentechnikgesetz. Er hob hervor, dass das Verbraucherinformationsgesetz, das man bis März ins Parlament einbringen wolle, ein Dienstleistungsangebot an den Bürger sei und damit nicht zusätzlich Bürokratie aufgebaut werden solle. Geplant sei, künftig eine Verbraucherministerkonferenz institutionell anzusiedeln, um den Verbraucherschutz zu stärken und einen verbesserten Informationsaustausch zu gewährleisten. Mit Blick auf jüngste Fleischskandale hob er hervor, dass künftig die Namen von Unternehmen genannt werden sollen, die gegen Regeln der Lebensmittelwirtschaft verstießen. Auf Nachfrage der Fraktion Die Linke zeigte sich Seehofer bereit, dort wo Regelverstöße vorlägen, das Auskunftsbegehren von Bürgern gebührenfrei zu machen.

Nicht allein auf die Haftungsfrage möchte der Ernährungsminister die Gentechnik reduziert sehen. Aus seiner Sicht geht es nun darum, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gegnern von Gentechnik einen intensiven Dialog zu führen, um die Frage nach der Art der Nutzung der grünen Gentechnik zu klären.