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Plenum und Ausschüsse

bob

Auflösung verlangt

US-Gefangenenlager in Guantanamo

Das Parlament bekräftigte seine grundsätzliche Auffassung zur Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten von Gefangenen. Es hält an seinem Bekenntnis fest, den internationalen Terrorismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ruprecht Polenz (CDU/CSU), der ...

bob

Die Zahl der Opfer ist nach wie vor hoch

Hungersnot in Niger

Entwicklungszusammenarbeit. Der Vorsitzende des Entwicklungszusammenarbeitsausschusses, Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) hat am 25. Januar unterstrichen, es gebe hinsichtlich des Hungerproblems im westafrikanischen Niger keine Entwarnung. Niger sei eines der ärmsten Länder der ...

bob

Streitkräfte keine Reservepolizei

Die Liberalen sind gegen Bundeswehreinsätze im Innern

Verteidigung. Die FDP-Fraktion hat sich in einem Antrag ( 16/393 ) dagegen gewandt, einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zuzulassen. Strikt zu trennen seien auch in Zukunft die Aufgaben von Polizei und Armee. Streitkräfte seien weder Konfliktlöser im Inland noch Reservepolizei. Sie dürften nur im ...

hau

Hohes Suchtpotenzial

Experten gegen Liberalisierung auf dem Sportwettenmarkt

Sport. Eine weitere Marktöffnung im Bereich der Sportwettenanbieter lehnen Experten aus dem Bereich der gesundheitlichen Aufklärung und der Suchtforschung ebenso wie Vertreter der Staatlichen Lotterieverwaltung und des Deutschen Sportbundes ab. Das wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung im ...

bob

Birthler im Amt bestätigt

Bundesbeaufragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Inneres. Mit breiter Mehrheit ist Marianne Birthler am 26. Januar vom Bundestag für weitere fünf Jahre zur Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt worden. Die 58-jährige Birthler erhielt 486 Stimmen. 60 Mitglieder des Bundestages votierten gegen ...

06

Kritik an Plänen zum "Product Placement"

Revision der Fernsehrichtlinie

Kultur und Medien. Die von der EU-Kommission geplante Revision der EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" soll auf veränderte technische Rahmenbedingungen reagieren und mögliche Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Künftig sollen etwa die Werbevorschriften liberalisiert und das ...

suk

Gabriel plant Umweltgesetzbuch

Zukunftsperspektiven

Umwelt. Auf viel Unterstützung stieß Bundesminis-ter Sigmar Gabriel (SPD), als er am 25. Januar über die Perspektiven der Umweltpolitik der Bundesregierung in der 16. Wahlperiode sprach. Die Fraktionen stimmten ihm in der Aussage zu, Umweltfragen müssten künftig in den Mittelpunkt der Politik ...

vom

Mehr Transparenz gefordert

Kommunale Unternehmen

Inneres. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Transparenz von Entscheidungen kommunaler Unternehmen "deutlich" zu erhöhen. Dazu soll die Bundesregierung prüfen, welche Änderungen des GmbH-Gesetzes sowie des Aktiengesetzes erforderlich sind. In dem Antrag der Fraktion ( 16/395 ) heißt ...

bob

Kulturschutz sichern

FDP will Verfassung ergänzen

Kultur und Medien. Die FDP will das Grundgesetz um eine Bestimmung ergänzen, die den Schutz und die Förderung von Kultur festschreibt. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 16/387 ) vorgelegt. Sie schlägt vor, dass die Verfassung um einen neuen Artikel 20b ergänzt wird, in dem ...

bob

Auf der Suche nach der besten Lösung

Kinderbetreuungskosten

Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien in Deutschland "nicht einfach", so die Ministerin. Der Blick auf Nachbarländer zeige, dass dort wesentlich mehr Kinder geboren werden, dass durch bessere Kinderbetreuung Männern und Frauen ein Zugang zum ...

suk/vom

Auf dem Bildungssektor sehen die Fraktionen noch Probleme

Anwendung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Bildung und Forschung/Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung hält Befürchtungen, dass das deutsche Bildungssystem durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie Schaden nehmen könnte, für unberechtigt. Das erklärte sie am 25. Januar im Ausschuss für Bildung, Forschung ...

vom

Dienstleistungen statt Dienstboten

Die Linke fordert Mindestlohn

Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung soll in einem Gesetzentwurf sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer, die in Deutschland tätig sind, einen rechtlichen Anspruch auf einen Lohn von mindestens 8 Euro in der Stunde (brutto) haben. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/398 ). Die ...

vom

Entlassungen im Winter vorbeugen

Koalition will ein Saison-Kurzarbeitergeld einführen

Arbeit und Soziales. CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung ( 16/429 ) vorgelegt, mit dem ein Saison-Kurzarbeitergeld als neue Sonderform des Kurzarbeitergeldes eingeführt werden soll. Ziel ist es, die Winterarbeitslosigkeit zu bekämpfen und ...

vom

Vorverlegung zurücknehmen

Fälligkeitstermin von Sozialabgaben

Arbeit und Soziales. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben wieder rückgängig zu machen und strukturelle Reformen in der Rentenversicherung einzuleiten. In einem Antrag ( 16/396 ) heißt es, Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten im ...

bob

Liberale wollen Regelung im Gesetz

Patientenverfügungen

Gesundheit. Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Klarstellungen zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen enthält. In einem Antrag schreibt die Fraktion ( 16/397 ), die Rechtsprechung dazu sei uneinheitlich. Es gebe widersprüchliche Entscheidungen zur ...

imo

Regierung meldet rückläufige Zahlen

Arbeitsunfälle

Arbeit und Soziales. Zum ersten Mal seit 1991 ist die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle im Jahr 2004 auf unter 1.000 gesunken. Gegenüber dem Vorjahr ging sie um 7,8 Prozent auf 949 zurück, wie die Bundesregierung in ihrem Bericht über den "Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und ...

mik

Deutsche Zahlungen an den EU-Haushalt steigen ab 2007

Nach Einigung im Europäischen Rat

Haushalt. Die durchschnittlichen deutschen Zahlungen an den EU-Haushalt 2007 bis 2013 werden nach "ersten Schätzungen" rund 26,6 Milliarden Euro (zu laufenden Preisen) betragen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu den Auswirkungen der Einigung des Europäischen ...

sas

Defizit nächstes Jahr unter drei Prozent

Peer Steinbrück prognostiziert sinkende Neuverschuldung

Die Bundesregierung sei sich bewusst, welche Bedeutung das im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Verfahren der EU gegenüber Defizitsündern hat. Nach Meinung Steinbrücks sollte Deutschland hier eine Vorbildfunktion in der EU wahrnehmen. Steinbrück unterstrich, dass die Regierung ...

sas

Einsatz von Saisonarbeitern bei der Ernte erwägen

Seehofer besorgt über Arbeitskräftemangel in Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft. Für eine rasche Überprüfung der mit dem Koalitionspartner getroffenen Vereinbarung zum Einsatz von heimischen Saisonarbeitskräften, machte sich Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 25. Januar ...

mik

Verbraucherschutz bei Lebensmitteln optimieren

Anhörung zum Fleischskandal

Ernährung und Landwirtschaft. "Die in der Fleischwirtschaft bekannt gewordenen Skandale können sich grundsätzlich in allen Bereichen der Lebensmittelbranche wiederholen." Dies erklärt der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung ...

sas

WM geistig behinderter Fußballer findet 2006 in Deutschland statt

Tourismusausschuss

Tourismus. Vom 26. August bis zum 17. September dieses Jahres findet die vierte Fußballweltmeisterschaft (WM) der Menschen mit geistiger und Lernbehinderung in Deutschland statt. Über diese internationale sportliche Großveranstaltung informierte der Vorsitzende des Deutschen ...

sas

Erhebung von Daten neu geregelt

Dienstleistungsunternehmen

Wirtschaft und Technologie. Gegen das Votum der FDP und mit den Stimmen der übrigen Fraktionen hat der Bundestag am 26. Januar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen ( 16/36 ) in geänderter Fassung angenommen. Er folgte ...

sas

Formale Fehler festgestellt

Etat 2004

Haushalt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, gemeinsam mit den Ministerien die Beachtung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze sicherzustellen. Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes ...

sas

Grenzen bei Gentechnik neu abstecken

Gesetzesvorlage der Koalition

Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Grenzen für die weitere Entwicklung und Nutzung von Gentechnik neu abstecken und haben dazu einen Gesetzentwurf ( 16/430 ) eingebracht. Dieser soll die so genannte EU-Freisetzungsrichtlinie vollständig umsetzen und regelt ...

sas

EU-Vorhaben stößt auf geteiltes Echo

Ruhezeiten beim Bustourismus

Tourismus. Auf ein geteiltes Echo ist am 25. Januar im Tourismusausschuss die geplante Änderung der Lenk- und Ruhezeiten im europäischen Bustourismus gestoßen. Wie die Bundesregierung mitteilte, wird die tägliche Mindestruhezeit der Fahrer von acht auf neun Stunden erhöht. Die täglichen Ruhezeiten ...