Klare Schuldengrenzen für alle
Länder, Sanktionen nach dem Vorbild des
EU-Stabilitätspakts und ein effektives Frühwarnsystem
gegen Haushaltsrisiken müsse ein solcher Stabilitätspakt
beinhalten, erklärte Ministerpräsident Edmund Stoiber.
Das ...
Saarlands Ministerpräsident
Peter Müller und sein Finanzminister Peter Jacoby mühen
sich nach dem Scheitern von Berlin in Karlsruhe um tapfere Mienen
beim ungemütlichen Spiel. Das Urteil ist für die auch von
der Saar-Regierung wegen der Haushaltsnotlage beim ...
Durch den
Länderfinanzausgleich sollen in allen Teilen Deutschlands
gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglicht werden. Nach
Artikel 107 des Grundgesetzes werden finanzielle Unterschiede durch
Zahlungen von finanzstarken an finanzschwache Länder sowie vom
Bund an die Länder ...
Eigentlich schien alles klar zu
sein mit dem "geordneten Ausstieg" aus der Atomenergie. Auf
verbindliche Restlaufzeiten für die seinerzeit 19 noch am Netz
befindlichen deutschen Kernkraftwerke verständigten sich vor
sechs Jahren die vier Energiemultis und die damals ...
Dieter H. Michel
Ende September wurde in Stendal ein
zehnjähriger Schüler auf einem Fahrrad von einem American
Bulldog angegriffen und im Rücken- und Nackenbereich
lebensgefährlich verletzt. Der Kampfhund hatte sich von der
Leine losgerissen und trug keinen Beißkorb - nur einer von
...