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Plenum und Ausschüsse

mpi

Jüngere müssen mehr vorsorgen

Debatte zur Alterssicherung

Müntefering hielt dem entgegen, die Frage der Alterssicherung hänge "entscheidend" davon ab, "wie die Wohlstandsentwicklung in Deutschland sein wird". In der Tat werde das Rentenniveau gemessen am Einkommen von heute rund 52 auf 46 Prozent im Jahr 2020 und auf ...

mpi

Stichwort: "Initiative 50plus"

Die Koalitionsfraktionen wollen die Jobchancen Älterer verbessern. Sie haben dazu einen Gesetzentwurf ( 16/3793 ) in den Bundestag eingebracht, mit dem die "Initiative 50plus" von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) umgesetzt werden soll. Vorgesehen ist unter anderem ...

mpi

Jahrgänge ab 1964 voll betroffen

Die Reformpläne der Koalition

Arbeit und Soziales. Die Rente mit 67 wird in den nächsten Wochen das Parlament beschäftigen. Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/3794 ) am 14. Dezember zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Die Fraktionen von Union und SPD wollen das ...

mpi

Mit eigenen Ideen in die Beratungen

Opposition

Arbeit und Soziales. Die Oppositionsfraktionen gehen mit eigenen Vorstellungen in die parlamentarischen Beratungen zur Rente mit 67. Der Bundestag überwies am 14. Dezember vier ihrer Anträge in die Ausschüsse. Die FDP-Fraktion will nach Worten ihres Sozialexperten Heinrich Kolb in ...

mpi

Die nächste Nullrunde kommt bestimmt

Rentenbericht 2006

Arbeit und Soziales. Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich auch für 2007 und 2008 auf Nullrunden einstellen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2006 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/3700 ) vorgelegt hat und mit dem sich der Bundestag am 14. ...

hil

Entwicklung eines einheitlichen Qualifikationsrahmens notwendig

Lissabon-Strategie

Bildung und Forschung. Europa soll bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftraum der Welt werden. Das haben die europäischen Regierungschefs bereits im Jahr 2000 in der Lissabon-Strategie festgeschrieben. Was dazu auf europäischer und auf ...

suk

Drittmittel sind Befristungsgrund

Forschungsprojekte an Hochschulen

Bildung und Forschung. Die Drittmittelfinanzierung von Forschungsprojekten an Hochschulen soll künftig als "sachlich rechtfertigender Befristungsgrund" gelten. Dies soll sowohl für wissenschaftliches als auch für nicht-wissenschaftliches Personal gelten. Die Abgeordneten des ...

mik

Erhalt des Museums unterstützt

Edertalsperre/Nordhessen

Petitionen. Für die Erhaltung des Museums an der Staumauer der Edertalsperre in Nordhessen hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 13. Dezember einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe an die Bundesregierung "zur Erwägung" zu überweisen. Der ...

vom

Anreizregulierung kommt erst 2009

Strom- und Gasnetze

Bis dahin bleibt es bei der bisherigen Vorab-Kos-tenregulierung, bei der die Durchleitungsentgelte für die Netze von der Regulierungsbehörde genehmigt werden müssen. Es werde daher im kommenden Jahr eine zweite Netzentgeltgenehmigungsrunde mit Geltung bis zum Ende des Jahres 2008 ...

vom

Grüne verlangen mehr Angaben

Kennzeichnungspflicht für eihaltige Produkte

Ernährung und Landwirtschaft. Die Bündnisgrünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/3703 ) auf, in der EU die Initiative zu ergreifen, damit die Kennzeichnungspflicht für Eier auf alle eihaltigen Produkte ausgedehnt wird. Vorgeschrieben werden müssten Angaben ...

suk

Potenziale besser nutzbar machen

Integriertes Küstenmanagement

Umwelt. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer und nationaler Ebene für eine Fortentwicklung eines integrierten Küstenzonenmanagements (IKZM) einsetzen. Der Bundestag hat am 15. Dezember einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/2502 ) mit den Stimmen von ...

vom

"Doha-Runde wieder beleben"

Liberalisierung des Welthandels

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Union und SPD ihren Einfluss geltend machen, damit die so genannte Doha-Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Welthandels wieder belebt wird. In einem Antrag ( 16/3810 ) heißt es, für Deutschland als ...

vom

Unterstützung für neue Dachmarke

Nationale Naturlandschaften

Tourismus. Der Tourismusausschuss hat die Bundesregierung am 13. Dezember aufgefordert, die Entwicklung einer Dachmarke "Nationale Naturlandschaften" zu unterstützen. Einen Antrag von Union und SPD ( 16/3298 ) nahm er einstimmig bei Abwesenheit der Grünen und der Linksfraktion ...

vom

Vorbehalte bei den Adressaten

Geplantes Telemediengesetz

Wirtschaft und Technologie. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes ( 16/3078 , 16/3135 ) stößt bei den Adressaten auf mancherlei Vorbehalte. Dies geht aus den Stellungnahmen der Sachverständigen zur ...

vom

"Abhören" bei Störfällen verhindern

Elektromagnetische Verträglichkeit

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung will die Vorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln novellieren. Betriebsmittel sind Geräte und ortsfeste Anlagen, die elektromagnetische Störungen verursachen oder durch sie beeinträchtigt ...

hil

In Verantwortung von Bund und Land

Transrapid München

Allerdings fehlten zur Finanzierung des auf 1,85 Milliarden Euro veranschlagten Projekts noch 815 Millionen Euro. Bisher seien 550 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt, Bayern habe 300 Millionen Euro im Landeshaushalt veranschlagt und die Bahn wolle 185 Millionen Euro beisteuern, sagte ...

vom

Transporteure sollen besser beaufsichtigt werden

Bargeldversorgung

Finanzen. Die Aufsicht über die Bargeldversorgung in Deutschland, insbesondere über private Geld- und Werttransportunternehmen, soll besser werden. Darin waren sich die Teilnehmer einer nicht öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 11. Dezember einig. Die Ursache ...

mik

22,5 Millionen Euro vom Bund für Sicherheitsmaßnahmen

G8-Gipfel in Heiligendamm

Haushalt. Der Bund beteiligt sich mit 22,5 Millionen Euro an den zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel im kommenden Jahr in Heiligendamm. Eine entsprechende außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung hat der Haushaltsausschuss am 13. Dezember zur ...

hil

Keine Brücke über den Fehmarnbelt

Initiativen der Opposition

Verkehr und Bau. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen eine feste Querung des Fehmarnbelts aus. In einem Antrag ( 16/3798 ) fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, die bestehenden Pläne für den Bau und die Finanzierung der Querung durch öffentliche ...

vom

"Auswüchse beseitigen"

Verkauf von Immobilienkrediten

Finanzen. Der Finanzausschuss hat am 13. Dezember über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von Immobilienkrediten beraten. Zum Thema hatte es bereits Kleine Anfragen der FDP und der Linksfraktion gegeben, in denen auf den Kauf und die ...

vom

Einigung mit Brüssel begrüßt

Bezeichnungsschutz für Sparkassen

Finanzen. Der Bundestag hat das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU-Kommission über den Bezeichnungsschutz für Sparkassen begrüßt. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/3805 ) nahm er am 14. Dezember mit großer Mehrheit an. Zugleich wurde ein Antrag ...

bob

Selbstständige sollen fürs Alter vorsorgen

Gesetzentwurf

Recht. Die Abgeordneten verabschiedeten einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/886 ) und folgten mit ihrem Votum folgten einer Beschlussempfehlung ( 16/3844 ) des Rechtsauschusses, der am 13. Dezember über den Entwurf beraten hatte. Die Regierung hatte in dem Entwurf darauf hingewiesen, dass ...

suk

Opposition scheitert mit Anträgen

PC-Gebühren

Kultur. Die Opposition ist am 14. Dezember mit drei Anträgen gescheitert, in denen sie die Bundesregierung zu einem Verzicht auf Rundfunkgebühren für Computer aufgefordert hatten. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte die Anträge ab und folgte damit einer Beschlussempfehlung des ...

suk

Koalition will Verbesserungen

EU-Fernsehrichtlinie

Kultur und Medien. Die Bundesregierung soll die Beratung der EU-Fernsehrichtlinie zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft machen. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/3297 ) billigte der Bundestag am 14. Dezember und folgte damit einer Beschlussempfehlung des ...

bob

Ächtung von Zwangssterilisation

Antrag der Koalition

Recht. Der Bundestag soll das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom Juli 1933 ächten. Dies verlangen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. In einem Antrag ( 16/3811 ) schreiben sie, die gesetzlich vorgegebenen Handlungsanweisungen und die aufgrund dieser Anweisungen ...

bob

Nicht nur Anwälte dürfen beraten

Rechtsdienstleistungsgesetz

Recht. Die Bundesregierung will ein Rechtsdienstleis- tungsgesetz schaffen. Es soll das aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz vollständig ersetzen. Ziele der Neuregelung sollen der Schutz der Rechtsuchenden und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sein, ...

suk

Beutekunst-Kommission soll anders arbeiten

Kulturausschuss

Kultur und Medien. Der Kulturausschuss hat am 13. Dezember eine mögliche Umstrukturierung der Kommission für die Rückgabe von NS-Raubkunst diskutiert. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte die Abgeordneten über den Stand der Gespräche zur Rückgabe von ...

suk

Satellitenfernsehen für alle ermöglichen

Bündnis 90/Die Grünen

Kultur und Medien. Die Grünen bangen um die Informationsgesellschaft. Das geht aus einem Antrag ( 16/3545 ) hervor, der am 14. Dezember in den Kulturausschuss überwiesen wurde. Darin heißt es, die Bundesregierung solle sich gegenüber den Bundesländern dafür einsetzen, ...

bob

Bundestag billigt Mission in Darfur

Bundeswehreinsatz

Die Kosten für den Einsatz von bis zu 200 Soldaten veranschlagt die Regierung mit rund 800.000 Euro. Der federführende Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung ( 16/3845 ) vorgelegt. In der Begründung des Antrages auf Verlängerung des Mandats heißt es, ...

bob

Für die Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten

Drei Anträge der Oppositionsfraktionen

Auswärtiges. Eine Initiative für eine internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten soll die Bundesregierung nach Auffassung der FDP-Fraktion starten. An deren Ende solle eine "belastbare Friedensregelung" für die gesamte Region stehen, ...

bob

Deutsch immer beliebter

Zweitwichtigste Fremdsprache in der EU

Auswärtiges. Im vorigen Jahr haben 16,7 Millionen Menschen in Schulen, Hochschulen und privaten Sprachschulen Deutsch gelernt. Seit der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) ist Deutsch zur zweitwichtigsten Fremdsprache in der EU nach Englisch geworden. Dies geht aus einem Bericht der ...

bob

Streit um "illegitime Schulden"

Entwicklungskredite

Entwicklungszusammenarbeit. Einen Antrag der Linksfraktion ( 16/3618 ), der grundsätzlich darauf zielte, solche Schulden nicht für legitim zu erklären, die nicht den Entwicklungsbedürfnissen der betroffenen Länder entsprechen, hat der zuständige Ausschuss am 13. ...

bob

Hunger stärker bekämpfen

Ländlicher Bereich

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung müsse deutlich mehr Mittel für den ländlichen Fortschritt in Entwicklungsländern zur Bekämpfung des Hungers bereitstellen als dies zurzeit der Fall sei. Dies war eine Forderung in einem Antrag von Bündnis 90/Die ...

bob

Mehr Verantwortung für die neuen Mitglieder

EU-Osterweiterung

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll dafür eintreten, dass die Entwicklungszusammenarbeit der EU auf die Ziele Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Stärkung der Rolle der Frauen und nachhältige Entwicklung ausgerichtet wird. Das Parlament beschloss am 14. Dezember ...

bob

Parlament lehnt Antrag der Grünen ab

Menschenrechte in Usbekistan

Menschenrechte. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist am 13. Dezember ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1975 ) abgelehnt worden, der sich dafür ausgesprochen hatte, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, die die Unruhen von Andijan ...