Für das wohl größte
schwarz-rote Reformvorhaben beginnen heute die parlamentarischen
"Wochen der Wahrheit". Der Gesundheitsausschuss wird sich in
mehreren Sitzungen sowohl mit den Änderungsanträgen der
Koalition als auch mit der Stellungnahme des Bundesrates und ...
Recht. Die Regelungen der
Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung
sollen umfassend überarbeitet werden. Die
Bündnisgrünen haben dazu einen Gesetzentwurf ( 16/3827 )
vorgelegt. So will die Fraktion den Katalog der Straftaten
reduzieren. Grundsätzlich ...
Auswärtiges. Die
Bundesrepublik engagiert sich intensiv für eine soziale
Gestaltung der Globalisierung und einen nachhaltigen Umgang mit der
Klimaproblematik. Dies unterstreicht die Regierung in ihrem Bericht
über die Zusammenarbeit Deutschlands mit den Vereinten
Nationen in den ...
Wirtschaft und Technologie. Die
FDP-Fraktion tritt dafür ein, die Eigenkapitalsituation von
kleinen und mittleren Unternehmen mit hohem Wachstums- und
Arbeitsplatzpotenzial zu verbessern. Dazu hat sie einen Antrag (
16/3841 ) mit der Überschrift "Deutschlands Mittelstand fit
...
Recht. Ein Journalist muss nach
Auffassung der Linksfraktion im Falle einer Kündigung eine
finanzielle Abfindung für die geleistete Arbeit erhalten, wenn
die Kündigung aufgrund des Verkaufs eines Verlages, einer
Zeitung oder einer Zeitschrift an einen neuen Investor oder wegen
einer ...
Sport. Angesichts sich
häufender Dopingfälle im Spitzensport will Innenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) die Dopingbekämpfung noch
deutlicher zu einem Schwerpunkt der Sportpolitik des Bundes machen.
Dies betont er in seinem Vorwort zum elften Sportbericht der
Bundesregierung ...
Bundestagsnachrichten. Die
Fraktionen des Bundestages haben in der zweiten Jahreshälfte
2006 insgesamt 425 Kleine Anfragen an die Bundesregierung
gerichtet. Davon entfallen 230 auf die Fraktion Die Linke, 103 auf
die FDP und 92 auf die Bündnisgrünen. Die
Koalitionsfraktionen haben in ...
Menschenrechte und humanitäre
Hilfe. Deutschland hat zwischen 2002 und 2005 insgesamt rund 909
Millionen Euro für Projekte der humanitären Hilfe, des
humanitären Minenräumens und der Nahrungsmittel-, Not-
und Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. Dies geht
aus ...