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Europa und die Welt

Macus Bensmann

Demokratischer Despot gesucht

Turkmenistan Am 11. Februar wählt das Land einen neuen Präsidenten. Das Ergebnis steht schon fest. Und es wundert niemanden.

Von der begrünten Promenade der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku eröffnet sich der weite Blick über das Kaspische Meer. Die Meeresbrise weht öligen Geschmack in die Lungen. Auf dem glatten Meer spiegelt ein schmieriger Film Regenbogenfarben. Der Schiffsteg ist verwaist, ...

Bernadette Schweda

Neue Effizienz in Europa

Menschenrechte Die Bundesregierung will in ihrer Ratspräsidentschaft die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union effizienter machen und neue Schwerpunkte setzen, darunter neue Leitlinien für Kinderrechte. "Wir müssen mehr Teamarbeit leisten", sagte ein ...

Sebastian Hille

Eine Chance für Turkmenistan

AUSWÄRTIGES Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass durch die Wahlen in Turkmenistan im Februar keine neue Diktatur abgesegnet wird. Während der EU-Präsidentschaft trage Deutschland dafür eine besondere Verantwortung, heißt es in einem Antrag der ...

Kurz notiert

Bundestag spricht sich für Grundrechteagentur aus Der Bundestag befürwortet die Errichtung einer EU-Grundrechteagentur. Die Koalitionsmehrheit hat sich am 1. Februar für das Vorhaben der EU-Kommission ausgesprochen. In einem Antrag ( 16/4195 ) rufen die Abgeordneten der CDU/CSU und ...

Daniela Weingärtner

Postenpoker zur Halbzeit

Europäisches Parlament Die Ausschüsse haben neue Chefs - und einigen Ärger

Im Europaparlament wurden vergangene Woche die Karten neu gemischt: Die Vorsitzenden der Ausschüsse und ihre Stellvertreter müssen zur Halbzeit der Legislaturperiode neu gewählt werden. Die Europäische Volkspartei (EVP) besetzt nun neun Ausschussvorsitze, den Sozialisten (SPE) fallen sieben, Grünen ...

Tom Rolff

Fuß vom Gas!

Klimaschutz-Debatte Das Europäische Parlament macht sich Sorgen um die Erdatmosphäre. Der CO2-Ausstoß muss runter. Notfalls mit Hilfe von neuen Steuern. Doch die Widerstände sind groß.

Am Anfang war das Wort der Autoindustrie: 1998 versprachen die Bosse der Branche den europäischen Politikern, dass sie den Kohlendioxid-Ausstoß der Neuwagen bis 2008 im Durchschnitt auf 140 Gramm pro Kilometer drücken würden - zum Wohle des Klimas. Die Autoindustrie sollte mit ...

dpa

Verursacher ist der Mensch

IPCC-Report Experten erwarten gravierende Erderwärmung

Bis zum Ende des Jahrhunderts droht der Erde eine «beispiellose» Klimaerwärmung um bis zu 6,4 Grad Celsius. Davor warnt der UN-Klimarat IPCC in seinem vierten, am Freitag in Paris vorgestellten Bericht. Verursacher des Klimawandels ist dem Bericht zufolge der Mensch. "Das Parlament" erläutert ...

Volker Müller

Umweltschutz auf Chinesisch

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Kritik am Vorgehen Chinas in Afrika hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am 1. Februar im Bundestag geübt. Die Bundesregierung sei im Gespräch mit Peking, denn die Zerstörung lokaler Industrie- und Arbeitsmärkte auf dem schwarzen ...

Bernadette Schweda

Mobilfunk - eine afrikanische Erfolgsgeschichte

Entwicklungszusammenarbeit Entgegen einem weit verbreiteten Klischee steht es um die Nutzung neuer Kommunikationstechnologien (IKT) in den Entwicklungsländern nicht schlecht. Zu diesem Schluss kommen in ihren Studien das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag ...

Bernard Bode

Dialog der Kulturen ist alternativlos

Auswärtiges Krisen und Konflikte lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung mit Mitteln der Kultur und Bildung allein nicht lösen. Umgekehrt gelte: Ohne Begegnungs- und Bildungsprojekte, ohne eine Unterstützung des innergesellschaftlichen Dialogs, ohne Minderheiten einzubeziehen ...

Daniela Weingärtner

Ein Nachzügler auf dem europäischen Parkett

EUROPAPARLAMENT Seit dieser Woche hat auch der Deutsche Bundestag eine Außenstelle in Brüssel

Der Bundestag will sich künftig früher in die Gesetzgebung auf EU-Ebene einschalten. In der Vergangenheit hatte die Debatte in Deutschland oft erst dann begonnen, wenn die Entscheidungen in Brüssel und Straßburg längst gefallen waren. Das soll nun anders werden. Am 5. Februar, anlässlich der ...

Michael Martens

Serbien am Scheideweg

Schwierige Regierungsbildung Der Kosovo könnte zum Stolperstein einer Einigung werden

Nach der serbischen Parlamentswahl vom 21. Januar haben in Belgrad Koalitionsgespräche begonnen, deren ungewisser Ausgang an die Zeit nach der vorigen Abstimmung vom Dezember 2003 erinnert. Damals führten erst langwierige Verhandlungen zur Bildung der Minderheitsregierung von ...

Nils Bormann

Erklärung zu Europas Werten

Europa Die Berliner Erklärung der 27 EU-Mitgliedstaaten zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge am 25. März soll kurz und verständlich verfasst werden. Das kündigte die Bundesregierung am 30. Januar im Europaausschuss des Bundestages an. Die Erklärung werde die bisherigen Leistungen der ...

Nils Bormann

FDP: Mehr Geld für Gerichtshof

Menschenrechte Mehr Geld und Unterstützung soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhalten. Bereits jetzt sind rund 2.000 Beschwerden, die dem Gerichtshof seit mehr als fünf Jahren vorliegen, nicht abschließend behandelt worden, schreibt die FDP in ihrem ...

Petra Tabeling

Im Schatten der Vergangenheit

Nordirland Hoffnung auf gemeinsame Regierung von Katholiken und Protestanten wächst

Der jüngste Bericht der Polizei-Sonderermittlerin Nuala O'Loan kam zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn die Untersuchung der 58-jährigen Ombudsfrau über die Zusammenarbeit zwischen der nordirischen Polizei, der PSNI ("Police Service of Northern Ireland"), und führenden Paramilitärs warfen erneut ...

Interview

Fünf Fragen an: Joost Lagendijk

Herr Lagendijk, der UN-Vermittler Martti Ahtisaari arbeitet an einer Empfehlung für den zukünftigen Status des Kosovos. Warum bringt das Europaparlament eine eigene Resolution ein? Wir wollen deutlich machen, dass am Ende der Verhandlungen nur ein Ergebnis stehen kann: Unabhängigkeit ...