Arbeit und Soziales

Grüne und Linke kämpfen für bessere Bildungschancen für Kinder aus einkommensschwachen Milieus. Die Linken fordern in zwei Anträgen ( 16/4486 , 16/5139 ), Kindern von Empfängern des Arbeitslosengelds II die Fahrtkosten zur Schule oder Ausbildungsstelle zu erstatten. Außerdem sollen die "Kommerzialisierungstendenzen" im deutschen Schulwesen gestoppt werden. Die Abgeordneten verlangen eine Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches, wonach die Fahrtkosten künftig bei der Berechnung des Einkommens berücksichtigt werden.

Das mehrgliedrige Bildungssystem verschärft außerdem nach Ansicht der Linken soziale Ungleichheiten. Nach Meinung der Abgeordneten schreitet die Kommerzialisierung im Schulsystem voran, unter anderem durch die wachsende Bedeutung privater Nachhilfe, die aufgehobene Lernmittelfreiheit und die Zunahme von Privatschulen. Auf Antrag der Linksfraktion soll die Bundesregierung zu mehreren kurzfristigen Maßnahmen aufgefordert werden: Das Umsatzsteuergesetz für Nachhilfe soll geändert und die Genehmigungspraxis von Privatschulen überprüft werden.

Die Grünen wollen ebenfalls die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen aus armen Haushalten verbessern. Sie fordern daher die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/5253 ) auf, es den Kostenträgern des Sozialgesetzbuches und des Asylbewerberleistungsgesetzes zu ermöglichen, Sachleistungen zu gewähren, die "der körperlichen, geistigen und sozialen Entwicklung" von Kindern und Jugendlichen dienen. Zu diesen Sachleistungen zählten etwa Lernmittel und Schulmaterial und Mahlzeiten in Kindertagesstätten und Schulen. Der Bundestag hat die Anträge am 10. Mai in die Fachausschüsse überwiesen.