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Das Parlament
Nr. 20-21 / 14.5.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Bernard Bode
»Cicero« schlägt Wellen
PRESSEFREIHEIT
Grüne scheiterten mit Gesetzentwurf. Die Diskussion geht weiter.
Bündnis 90/Die Grünen
sind am 10. Mai mit ihrem Versuch gescheitert, den Schutz von
Journalisten und der Pressefreiheit im Strafrecht zu erweitern. Die
Koalitonsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen den Entwurf; FDP
und Linksfraktion enthielten sich. Der Gesetzentwurf der
Grünen ( 16/576 ) geht ... 
Karl-Otto Sattler
Opposition
stimmt Loblied an
FALL KURNAZ
De Maizière erläutert Merkels Intervention im Januar vorigen Jahres
Erstaunliches spielte sich im
Untersuchungsausschuss und besonders draußen vor den
TV-Kameras ab: Die Opposition lobte CDU-Regierungschefin Angela
Merkel und ihren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière fast
über den grünen Klee. "Der große Gewinner der
Bundestagswahl 2005 war Murat Kurnaz": So ...
Götz Hausding
Oppositionsrechte in Zeiten der Großen
Koalition
Geschäftsordnung In Zeiten
einer deutlichen Regierungsmehrheit ist die parlamentarische Arbeit
für die Opposition nicht einfach. Da sie gemeinsam nur 27
Prozent der Abgeordneten stellt, ist derzeit weder eine
Normenkontrollklage zur Überprüfung der
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, noch die ...
Kurz
notiert
Linke fordert mehr Schutz für
irakische Flüchtlinge Die Bundesregierung soll sich für
eine Aufnahme irakischer Flüchtlinge in die EU aussprechen und
in Deutschland lebende Iraker vor Abschiebung schützen. Das
fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/5248 ). Zur
Begründung heißt es, seit dem ...
Susanne Kailitz
Männer
regieren die Welt - immer noch
Gleichstellung
In den Chefetagen gibt es wenige Frauen. Das soll sich ändern.
Seit dem 22. November 2005 hat
Deutschland eine Chefin. Doch wer hinter dieser Tatsache den
endgültigen Einzug der Gleichberechtigung in die Gesellschaft
vermutet, sieht sich getäuscht: Allein der Blick in Angela
Merkels Kabinett macht klar, dass die deutschen Chefetagen auch 50
Jahre nach dem ...
Susanne Kailitz
Alle
müssen sich bilden können
Arbeit und Soziales Grüne und
Linke kämpfen für bessere Bildungschancen für Kinder
aus einkommensschwachen Milieus. Die Linken fordern in zwei
Anträgen ( 16/4486 , 16/5139 ), Kindern von Empfängern
des Arbeitslosengelds II die Fahrtkosten zur Schule oder
Ausbildungsstelle zu erstatten. Außerdem ...
Götz Hausding
Reform der
Vollstreckung
Gerichtsvollzieherwesen Der
Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 11. Mai für eine
Reformierung des Gerichtsvollzieherwesens ausgesprochen. Die
Länderkammer folgte damit einem Antrag der Länder
Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und
Niedersachsen und bringt einen entsprechenden ...
hil/ske
V-Leute
sollen in NPD bleiben
INNEN Rechtsextreme Parteien sind
nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin nur
mäßig erfolgreich. In ihrer Antwort ( 16/4675 ) auf die
Große Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/1009 ), über
die der Bundestag am 11. Mai debattierte, beurteilt sie lediglich
das Bemühen der NPD als geglückt, ...
Kurz
notiert
Linke: Vielfalt der Lebensweisen
anerkennen Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in
allen Bereichen des Rechts gleichstellt werden. Die Bundesregierung
müsse dafür "unverzüglich" ein Gesetz vorlegen,
fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/5184 ). Anders als
Eheleute könnten ...
Sebastian Hille
Leyens
Lieblinge
KINDERKRIPPEN
2013 soll es 750.000 Plätze geben. Dafür will der Bund vier Milliarden Euro zahlen. Doch woher nehmen und wie verteilen? Vielleicht über eine Stiftung . . .
Eigentlich heißt es: Der Weg
ist das Ziel. In der Diskussion um neue Betreuungsplätze
für unter Dreijährige ist das allerdings nur schwer zu
glauben. Zu diffus ist derzeit die Gemengelage, zu unklar der Weg.
Dabei ist das Ziel mittlerweile klar fixiert: Bis zum Jahr 2013
soll es 750.000 ...
Susanne Kailitz
Jetzt
puzzelt der Computer
Stasi-Unterlagen
In einem Pilotprojekt werden zerrissene Akten automatisch virtuell rekonstruiert
Es ist eine Aufgabe, die auch in
mehreren Menschenleben nicht bewältigen wäre: In
insgesamt 16.250 Säcken lagern in der
Stasi-Unterlagenbehörde schätzungsweise 45 Millionen
zerrissene Dokumente. Ihr Inhalt könnte viele Menschenleben
beeinflussen - denn die Schnipsel sind die Überreste der ...
Götz Hausding
Rettet den
Sport
Doping
Bundesrat will härtere Bestrafung
Nicht nur Spitzensportler wie der
Langläufer Johann Mühlegg und der Radfahrer Jan Ulrich
dopen sich. Auch immer mehr Hobby- und Freizeitsportler greifen zu
verbotenen leistungssteigernden Mitteln. Laut Drogen- und
Suchtbericht der Bundesregierung sind es 200.000 Breitensportler,
die regelmäßig ...
Bernard Bode
Experten:
Zahlungen unabhängig von sozialer Lage der SED-Opfer
RECHT Überwiegend kritisch
haben sich Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der
Regierungskoalition ( 16/4842 ) geäußert, der Zahlungen
für Opfer der SED-Diktatur vorsieht. Betroffene sollen dann
eine Entschädigung von 250 Euro erhalten, wenn sie
wirtschaftlich Not leiden. Voraussetzung für die ...
Sandra Ketterer
Sozialversicherte Jobs für Arbeitslose
ARBEITSMARKT Die eingeladenen
Sachverständigen waren sich weitgehend einig: Öffentlich
geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
könnte ein Mittel sein, schwer vermittelbaren Arbeitslosen zu
neuen Jobs zu verhelfen - allerdings nur in begrenztem Maße.
Uneinig waren sich die Experten, ob ...
Michael Klein
Personal-Service-Agenturen prüfen
PETITIONEN Für eine
Überprüfung der Wirksamkeit der
Personal-Service-Agenturen (PSA) hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschloss er am 9. Mai einstimmig, die zugrunde
liegende Eingabe dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
"als Material" zu überweisen und den Fraktionen des ...
Susanne Kailitz
Der Geist,
der nicht ruht
terrorismus
Horst Köhler hat Christian Klars Gnadengesuch abgelehnt. Doch die Debatte geht weiter.
Wochenlang hatten alle auf die
Entscheidung gewartet, sie prognostiziert, kommentiert und schon
mal analysiert - und als es am 7. Mai soweit war, herrschte
allerorten Überraschung darüber, dass es dann doch so
schnell gegangen war. In einem knappen Schreiben hatte
Bundespräsident Horst Köhler der ...
Interview
FÜnf
FRAGEN An: Werner Patzelt
In den vergangenen Tagen hieß
es oft, die Diskussion um das Gnadengesuch von Christian Klar habe
das Amt des Bundespräsidenten beschädigt. Hat sie das?
Ich glaube nicht. Die Einlassungen von Herrn Söder haben nur
erneut zur Kenntnis gebracht, was jeder wissen kann: Der
Bundespräsident braucht für ...
Gesa von Leesen
Revolution
im Ländle
Baden-Württemberg
Die Parlamentarier sollen demnächst Vollzeit arbeiten
Geredet wird darüber schon
lange, inzwischen scheint die Parlamentsreform in
Baden-Württemberg tatsächlich in die Zielgerade
einzulaufen. Die Fraktionsvorsitzenden im Landtag einigten sich nun
auf gemeinsame Eckpunkte. Grundsätzlich sollen künftig
Vollzeitparlamentarier im Plenum sitzen, Amt und ...
Bernard Bode
Positive
Resonanz
RECHT Überwiegend zustimmend
ist am 9. Mai im Rechtsausschuss der Entwurf eines
Rechtsdienstleistungsgesetzes ( 16/3655 ) von den
Sachverständigen bewertet worden. Es soll das aus dem Jahr
1935 stammende Rechtsberatungsgesetz vollständig ersetzen.
Michael Streck vom Deutschen Anwaltsverein erklärte ...
Susanne Kailitz
Kritik am
Verfahren
Gesundheit Medizinprodukte
können künftig auch nach Ablauf des Verfallsdatums zum
Zivil- und Katastrophenschutz eingesetzt werden. Das hat der
Bundestag am 10. Mai beschlossen, als er mit den Stimmen der
Koalition und der FDP einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (
16/4455 ) zustimmte. Darin hatte ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.
