Linke: Vielfalt der Lebensweisen anerkennen

Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in allen Bereichen des Rechts gleichstellt werden. Die Bundesregierung müsse dafür "unverzüglich" ein Gesetz vorlegen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/5184 ). Anders als Eheleute könnten eingetrage Lebenspartner auch nicht gemeinsam Kinder adoptieren. Die Abgeordneten sind generell der Auffassung, die Ehe habe einen allgemeinen Bedeutungsrückgang erfahren. Stattdessen steige die Zahl der Paare ohne Trauschein, der "Patchworkfamilien" und der Alleinerziehenden seit Jahrzehnten an. Die Regierung müsse deshalb ein Konzept entwickeln, wie der Vielfalt der Lebensweisen Rechnung getragen werden kann.

Bundesrecht bereinigen

Die Regierung möchte Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums - wie etwa das Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland oder das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts - bereinigen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/5051 ) eingebracht.

Schwerstkranke in gewohnter Umgebung pflegen

Die Pflege Schwerstkranker mit hohem Versorgungsbedarf soll im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung abgesichert werden. Die Bundesregierung habe sich dafür bei den Verhandlungen mit Ländern und Kommunen zur geplanten Reform der Pflegeversicherung einzusetzen, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/5134 ). Zudem fordert die Fraktion, eine Aufklärungskampagne zu starten, in der über die Möglichkeiten der Palliativversorgung (Schmerztherapie, wenn die eigentlichen Ursachen der Krankheit nicht mehr bekämpft werden können) und über Hospizarbeit im Rahmen der Versorgung von Schwerkranken und Sterbenden umfassend informiert wird.

Kinderrechte in der Verfassung stärken

Kinderrechte in der Verfassung zu stärken, fordern Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag ( 16/5005 ) sprechen sie sich dazu für eine Änderung des Grundgesetzes aus. In der Verfassung würden Kinder zwar erwähnt, doch werde ihnen nur eine passive Rolle im Bereich von Fürsorge und Erziehung zugesprochen. Von Politik und Gesellschaft würden Kinder weiterhin nicht ausreichend "als eigenständige Akteure mit individuellen Interessen wahrgenommen. Im Grundgesetz müsse deshalb unter anderem die Rechtsstellung von Kindern deutlicher herausgearbeitet werden. Köperliche und seelische Entwicklung von Kindern, ihre Bildung sowie ihre Rechtsstellung in der Gesellschaft müssten benannt werden. Die Pflege und Erziehung sollte sich am Kindeswohl ausrichten, so die Grünen.

Flüchtlinge nicht abschieben

Flüchtlinge aus Afghanistan sollen nicht mehr abgeschoben werden und eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen bekommen. Das fordert die Linke in einem Antrag ( 16/5141 ). Es sei, so begründen die Abgeordneten ihre Forderung, "widersinnig", wenn die Bundesregierung aufgrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan der Entsendung weiterer Aufklärungstornados zustimme und zugleich nicht alles unternehme, um Flüchtlinge vor Abschiebungen in das Land zu schützen.

Kooperation mit islamischer Gemeinschaft verbessern

Aus Sicht der Bundesregierung ist in den vergangenen Jahren "das Bewusstsein für die bessere Integration der Muslime" gewachsen - dennoch bleibe eine Reihe von Fragen offen. Das schreibt sie in ihrer Antwort ( 16/5033 ) auf eine Große Anfrage der Grünen ( 16/2085 ) zum Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islams in Deutschland. Man suche daher, so die Regierung weiter, in der Deutschen Islam Konferenz unter Beteiligung der Länder und Kommunen nach Wegen zu "einer weiteren gedeihlichen Kooperation".

Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern

Die Grünen wollen den Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften nach Deutschland erleichtern. In einem Antrag ( 16/5116 ) heißt es, der Ingenieur- und Fachkräftemangel werde zunehmend zu einer Gefahr für den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Fraktion schlägt vor, ein Punktesystem zu erproben, um Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.