Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) werden 2008 voraussichtlich 918 Millionen Euro mehr für die Finanzierung der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Der Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) soll im Jahr 2008 von derzeit 28,39 Milliarden auf 29,31 Milliarden Euro erhöht werden. Zusätzlich werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,99 Milliarden Euro eingeplant, die dann in den folgenden Haushaltsjahren beglichen werden müssen. Für das laufende Haushaltsjahr 2007 werden die Verpflichtungsermächtigungen sogar mit 15,63 Milliarden beziffert.

Für das kommende Jahr rechnet das Verteidigungsministerium mit Einnahmen in Höhe von 299,51 Millionen Euro; das wären 123,22 Millionen mehr als 2007.

Jung argumentierte in der ersten Lesung des Wehretats 12. September, dass die Erhöhung dringend notwendig sei, um den Transformationsprozess der Streitkräfte gewährleisten zu können. Der Minister ließ zudem keinen Zweifel daran, dass Deutschland "noch weit davon entfernt" sei, die Forderung der Nato, wonach die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen sollen, zu erfüllen. Deutschland bringt derzeit 1,3 Prozent des BIP für den Verteidigungshaushalt auf. Laut des Finanzplanes der Regierung sollen die Ausgaben bis zum Jahr 2011 auf 30,3 Milliarden Euro erhöht werden.

Mit 15,68 Milliarden Euro bilden die Personalausgaben trotz einer Senkung um 49,53 Millionen gegenüber 2007 auch weiterhin den mit Abstand größten Ausgabenposten im Wehretat. Für die Wehrforschung, die Beschaffung von Ausrüstung, die Materialerhaltung und andere Investitionen sollen 9,61 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Sanierung von Kasernen

Ein Teil der erhöhten Haushaltsmittel soll den Soldaten aber auch direkt zu Gute kommen: etwa durch die Sanierung von Kasernen, die sich teilweise in einem "schlechten Zustand" befinden, wie Jung einräumte. Zudem werde durch das vom Bundeskabinett bereits abgesegnete Weiterverwendungsgesetz in Zukunft Sorge getragen, dass in Einsätzen schwer verletzte Soldaten nach ihrer Genesung ein Anrecht auf eine Beschäftigung in den Streitkräften hätten. Jung begrüßte zudem die von den Koalitionsfraktionen beschlossene Erhöhung des Soldes für Grundwehrdienstleistende um 2 Euro pro Tag.

Harsche Kritik am Wehretat wurde von Seiten der Opposition geübt. Es sei nicht mehr zu leugnen, so hielt die FDP-Abgeordnete Elke Hoff dem Verteidigungsminister entgegen, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr durch ihre unzureichende finanzielle Ausstattung bedroht und damit die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands eingeschränkt sei. Die Regierung passe ihre Beschaffungspolitik, zum Beispiel beim Eurofighter, nicht den Einsatzrealitäten der Streitkräfte an. Die Stückzahlen seien zu hoch, andere sinnlose Großprojekte würden nicht eingestellt. Im Gegenzug fehle Geld für geeignete Ausrüstung, die für die Soldaten in Auslandseinsätzen überlebenswichtig sei. Und das Programm für die Sanierung von Kasernen in Höhe von 116 Millionen Euro, so bemängelte die Parlamentarierin weiter, sei "nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein".

Der Kritik an der Beschaffungspolitik des Verteidigungsministers schlossen sich auch die Grünen an. Er setze die Reformen seines Vorgängers in diesem Bereich "wenn überhaupt, nur mit gequälter Miene" fort, attes-tierte der Abgeordnete Alexander Bonde. So habe Jung beispielsweise die Beschaffung der Fregatte 125 zu einem Preis "durchgewinkt", der "dreimal so hoch ist wie der, den unsere Verbündeten für vergleichbare Schiffe zahlen". Angesichts eines Stückpreises von 656 Millionen Euro müsse man fragen, ob es Jung noch um die Ausrüstung der Armee zur Erledigung ihrer Aufträge gehe: "Oder sind Sie der stellvertretende Wirtschaftsminister der Bundesregierung?"

Als einzige Fraktion lehnte Die Linke eine Erhöhung des Wehretats prinzipiell ab. Die Streitkräfte seien sowohl bei ihren Ausgaben wie bei ihren Aufgaben "auf Expansionskurs", argumentierte Paul Schäfer. Er plädierte im Namen seiner Fraktion dafür, Gelder bei "den Militärinterventionen und Großprojekten" einzusparen und in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.