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Das Parlament
Nr. 38 / 17.09.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Monika Pilath
Besseres
Essen für arme Kinder
Arbeit und Soziales
Müntefering zeigt sich offen für eine Regelsatzdebatte. Mit der Union bahnt sich derweil Streit an.
Bundesarbeitsminister Franz
Müntefering (SPD) hielt sich erst gar nicht lang mit den
Einzelheiten seines Etats auf. Stattdessen nutzte er die Debatte
über den Einzelplan 11 am 13. September in Bundestag, um seine
politische Agenda für den Herbst zu skizzieren. So solle
angesichts des ... 
Bernard Bode
Neue
Anreize für Täter
KRONZEUGENREGELUNG
Katalog von Straftaten erweitert
Bei der Bekämpfung des
Terrorismus und der organisierten Kriminalität soll
kooperationsbereiten Tätern ein Anreiz geboten werden, Hilfe
zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten zu leisten. Ein
von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf ( 16/6268 ) sieht
dafür die Möglichkeit ...
Bernard Bode
Für
unkomplizierte Fälle
GMBH-GESETZ
Regierung schlägt Mustervertrag vor
Gesellschaften mit
beschränkter Haftung (GmbH) sollen wesentlich leichter und
billiger gegründet werden können. Das sieht ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6140 ) vor. So soll das
Stammkapital, das bei der Gründung einer GmbH aufgebracht
werden muss, von 25.000 auf 10.000 Euro sinken. Zur ...
Alexander Weinlein
Mehr Geld
für die Truppe
Verteidigung
Ausgaben steigen um 918 Millionen Euro
Bundesverteidigungsminister Franz
Josef Jung (CDU) werden 2008 voraussichtlich 918 Millionen Euro
mehr für die Finanzierung der Bundeswehr zur Verfügung
stehen. Der Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) soll im Jahr 2008
von derzeit 28,39 Milliarden auf 29,31 Milliarden Euro erhöht
werden. ...
Susanne Kailitz
Mehr Geld -
und Streit
Familie
Das Elterngeld lässt den Etat kräftig wachsen
Von allen Ministerinnen und
Ministern hat sie sich den größten Zuwachs in Sachen
Haushaltsmittel erstritten: Wenn der Bundestag dem Haushalt
zustimmt, kann Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im
kommenden Jahr knapp 6,2 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 945
Millionen Euro mehr als im ...
Monika Pilath
Steuerspritze für die Krankenkassen
Gesundheit
Die Opposition moniert die Gegenfinanzierung und spricht von »Luftbuchungen«
Im Bundesministerium für
Gesundheit ist Zunehmen Programm - zumindest was das
Haushaltsvolumen betrifft. Noch weist das Ressort von Ulla Schmidt
(SPD) mit 2,88 Milliarden Euro (2007: 2,92) den viertkleinsten
Ausgabenetat auf, davon sind 2,62 Milliarden Euro (2,6) für
Zuweisungen und Zuschüsse ...
Bernard Bode
Personalbedarf sorgt für Zündstoff
RECHT
Um zu kontrollieren, ob Firmen ihre Bilanzen veröffentlichen, sind 98 Stellen eingeplant
Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries (SPD) hat bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2008
angekündigt, beim nächsten Rechtstaatsdialog mit der
Volksrepublik China werde auch der Schutz geistigen Eigentums
diskutiert. Darauf habe sie sich mit ihrem chinesischen Kollegen,
Wu Aiying, ...
Kurz
notiert
Bundesverfassungsgericht
erhält 21,59 Millionen Euro Das Bundesverfassungsgericht soll
nach den Vorstellungen der Bundesregierung im kommenden Jahr fast
21,59 Millionen Euro ausgeben dürfen. Das sind ungefähr
1,22 Millionen Euro mehr als 2007. Verantwortlich dafür ist
ein höherer Ansatz bei den ...
Susanne Kailitz
Das Risiko
ist groß
Terrorgefahr
Der Fahndungserfolg nährt den Streit um die Online-Durchsuchung
Der Fahndungserfolg der
Behörden und die Festnahme dreier Terrorverdächtiger hat
die Debatte zum Haushalt des Bundesinnenministeriums befeuert. Zum
sechsten Jahrestag der Anschläge von New York und Washington
sagte Minister Wolfgang Schäuble, die Bedrohung durch
Terroristen dauere an und sei auch ...
Susanne Kailitz
Für
die Sicherheit wird draufgepackt
Innenministerium
Mehr Geld für Schäuble
Sie war das bestimmende Thema in
der Debatte um den Haushalt des Bundesministeriums des Inneren
(BMI): die innere Sicherheit. Insgesamt 4,85 Milliarden Euro hat
Minister Wolfgang Schäuble (CDU) im nächsten Jahr laut
Haushaltsentwurf zur Verfügung; 3,3 Milliarden sind dabei nach
Angaben des BMI für ...
Benjamin Piel
Schutz
gegen Autolärm
PETITION An der Autobahn A 2 in
Höhe des Siedlungsbereiches Pausheide in Nordrhein-Westfalen
soll eine Lärmschutzwand errichtet werden. Dafür hat sich
der Petitionsausschuss am 12. September eingesetzt und die zugrunde
liegende Eingabe einvernehmlich "zur Berücksichtigung" an die
Bundesregierung ...
Susanne Kailitz
Bundespolizei: Neue Struktur
Inneres Die Bundesregierung will
die Bundespolizei neu strukturieren und damit deren Effizienz
steigern. So sollen die bisherigen Mittelbehörden der
Bundespolizei und die bisherige Bundespolizeidirektion in einer
einzigen Polizeibehörde zusammengefasst werden. Dies geht aus
einem Gesetzentwurf der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.
