Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2008 angekündigt, beim nächsten Rechtstaatsdialog mit der Volksrepublik China werde auch der Schutz geistigen Eigentums diskutiert. Darauf habe sie sich mit ihrem chinesischen Kollegen, Wu Aiying, verständigt. Zypries beklagte, dass beim Deutschen Patent- und Markenamt noch ungefähr 180 Stellen fehlten. Diese würden dringend gebraucht, "um richtig gute Arbeit leisten zu können".

Die Ministerin wies an anderer Stelle darauf hin, dass viele Unternehmen mittlerweile gesetzlich verpflichtet seien, ihre Bilanzen offenzulegen. Täten sie das nicht, würde ein Ordnungsgeld fällig. Auch für diesen Zweck würde Personal beim zuständigen Bundesamt für Justiz gebraucht. Im Haushaltsentwurf sind für diesen Zweck fast 6,71 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), betonte, dass die Regierung für diesen Zweck 98 neue Stellen einkalkuliert habe. Man müsse schauen ob diese gebraucht würden. Er rate, die Entwicklung abzuwarten.

Ole Schröder (CDU) meinte dazu, es sei sehr schwierig, abzuschätzen, inwieweit die angekündigte Informationskampagne zur Veröffentlich der Bilanzen bei den Unternehmen auch wirklich Erfolge zeige. Jerzy Montag (Grüne) meinte, der Bundestag werde sich "intensiv" über die Gründe unterhalten müssen, warum die Stellen Mehrkosten verursachten und nicht, wie es vor einem Jahr angekündigt worden sei, kostenneutral gehalten würden.

Für das Bundesamt für Justiz rechnet die Regierung insgesamt mit knapp 38,23 Millionen Euro an Ausgaben. Die Regierung hat zugleich Einnahmen von 41,87 Millionen Euro einkalkuliert.

Wenn es nach den Vorstellungen der Regierung geht, darf das Bundesministerium der Justiz im kommenden Jahr 463,15 Millionen Euro ausgeben. Das sind 10 Millionen Euro mehr als im Jahre 2007. Die Einnahmen sollen knapp 343,75 Millionen Euro betragen - das sind über 14 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Größter Posten im Haushalt für Justiz sind wiederum die Personalausgaben. Diese sollen laut Regierung mit 351,58 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das sind über 15 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für Verwaltungsausgaben stehen dem Ministerium 83,42 Millionen Euro (81,79 Millionen Euro) zur Verfügung. Für Zuweisung und Zuschüsse dürfen knapp 15,14 Millionen Euro (20,2 Millionen Euro) ausgegeben werden, für Investitionen 13,01 Millionen Euro (knapp 14,57 Millionen Euro). Für den Bundesgerichtshof sind Ausgaben von 28,2 Millionen Euro (2007: 26,6 Millionen Euro) kalkuliert. Der Generalbundesanwalt soll 18,38 Millionen Euro (22 Millionen Euro) erhalten. Beim Patent- und Markenamt rechnet die Regierung mit Einnahmen von fast 259,41 Millionen Euro. Den Löwenanteil machen dabei Gebühren für gewerbliche Schutzrechte aus.