Parlament
Namentliche Abstimmungen
Der Bundestag entscheidet über Gesetze,
über Gremien, parlamentarische Verfahren und politische
Ämter. Je nach Anlass sind in der parlamentarischen Praxis
verschiedene Formen der Abstimmung möglich. Der Bundestag
entscheidet über politisch umstrittene Fragen in einer
namentlichen Abstimmung. Im Plenarprotokoll wird dokumentiert, wie
jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete votieren. Seit Februar 2007
können die Ergebnisse der Abstimmungen (Namenslisten) im
Internet eingesehen werden.
Für namentliche Abstimmungen nutzen die Abgeordneten Stimmkarten in drei verschiedenen Farben mit Aufdruck des Namens und der Fraktionszugehörigkeit. Blaue Karten bedeuten ein „Ja", rote Karten ein „Nein", weiß steht für „Stimmenthaltung“. Die Parlamentarier werfen ihre Abstimmungskarten in Urnen. Der amtierende Präsident gibt das Ergebnis bekannt, nachdem die Schriftführer die Karten ausgewertet haben. Im Ergebnis werden die abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen gesondert aufgeführt.
Für namentliche Abstimmungen nutzen die Abgeordneten Stimmkarten in drei verschiedenen Farben mit Aufdruck des Namens und der Fraktionszugehörigkeit. Blaue Karten bedeuten ein „Ja", rote Karten ein „Nein", weiß steht für „Stimmenthaltung“. Die Parlamentarier werfen ihre Abstimmungskarten in Urnen. Der amtierende Präsident gibt das Ergebnis bekannt, nachdem die Schriftführer die Karten ausgewertet haben. Im Ergebnis werden die abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen gesondert aufgeführt.
Ergebnislisten der namentlichen Abstimmungen
- Mehrwertsteuersatz (14.02.2007)
-
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Verhinderung von
Rentenabschlägen für Langzeiterwerbslose (14.12.2007)
- Mindestlohn (14.12.2007)
-
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Anrechnung von Sachleistungen
auf die Regelleistungen des SGB II (13.12.2007)
- Schlussabstimmung
Haushaltsgesetz 2008 (30.11.2007)
- Änderungsantrag
zu Einzelplan 11 (29.11.2007)
- Beschlussempfehlung
zu Einzelplan 04 (28.11.2007)
- Vorbereitung
eines registergestützten Zensus (28.11.2007)
- Änderung des
Aktiengesetzes (16.11.2007)
- 27.
Änderung des Abgeordnetengesetzes (16.11.2007)
- Fortsetzung Teilnahme
UNMIS (15.11.2007)
- Fortsetzung Teilnahme
UNAMID (15.11.2007)
- Fortsetzung
Teilnahme "Operation Enduring Freedom" (15.11.2007)
- Telekommunikationsüberwachung
(09.11.2007)
-
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der
Fraktion DIE LINKE. über die Entfernungspauschale
vollständig anerkennen (08.11.2007)
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
(08.11.2007)
-
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ISAF
(12.10.2007)
-
Äußerungen des Verteidigungsministers Jung zum Abschuss
von in Terrorabsicht entführten Flugzeugen (11.10.2007)
-
Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an
Beitragszahler zurückgeben (11.10.2007)
- Steuerflucht
wirksam bekämpfen (20.09.2007)
-
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (12.09.2007)
- Rechtsgrundlagen
für Emissionshandel (22.06.2007)
- Verlängerung
des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (21.06.2007)
- Mindestlöhne (14.06.2007)
- Verlängerung
des Bundeswehreinsatzes im Sudan (14.06.2007)
-
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union (14.06.2007)
-
Erster Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die
Grünen zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union (14.06.2007)
-
Zweiter Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die
Grünen zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union (14.06.2007)
- Unternehmensteuerreform
(25.05.2007)
- Verlängerung
des Bundeswehreinsatzes im Sudan (27.04.2007)
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz
(09.03.2007)
- Tornado-Luftaufklärung
in Afghanistan (09.03.2007)
- Anhebung des Rentenalters
(09.03.2007)
- Gesundheitsreform (02.02.2007)
Quelle:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/