> Debatte > Stellungnahmen
Die aktuelle Ausgabe von Blickpunkt Bundestag liegt jetzt vor. Sie können sie hier als PDF-Datei öffnen oder herunterladen. Blickpunkt Bundestag können Sie auch abonnieren. Mehr dazu unter „Abo“.
Europa:
Europa ist überall ? Europäische Gesetze regeln den
Alltag, Euro-Münzen klimpern im Portemonnai. Aber was bedeutet
es eigentlich, zu Europa zu gehören? Hat Europa eigentlich
Grenzen und wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?
GLASKLAR hat sich in Europa umgesehen. In der aktuellen Ausgabe
lest ihr unter anderem, was EU-Richtlinien mit Glück in der
Liebe zu tun haben, wie junge Leute heute grenzenlos arbeiten,
lernen oder ihrem eigenen Film drehen und was Menschen von anderen
Kontinenten so alles über Europa denken.
www.glasklar-bundestag.de
Politik aktiv gestalten:
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im
Internet. Die Plattform bietet Chats mit Abgeordneten des
Bundestages, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und
Hintergrundberichte zu aktuellen politischen Themen.
www.mitmischen.de
Europaweites Referendum
Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Europas in einem europaweiten Volksentscheid über die EU-Verfassung abstimmen. Die Verfassung sollte als angenommen gelten, wenn die Mehrheit der Europäer und zugleich drei Viertel der Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Dieser Vorschlag der Europäischen Grünen findet immer mehr Unterstützung. Denn nationale Referenden allein werden der historischen Dimension des gesamteuropäischen Integrationsprozesses nicht gerecht.
Uns ist der europäische Ansatz näher als der nationale. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger für Europa begeistern und werben dafür, dass überall in der EU am gleichen Tag die Menschen über die gemeinsame Verfassung abstimmen. Dieser Akt der Verfassungsgebung bietet die besondere Chance, einen europaweiten Diskussionsprozess zu eröffnen. Zum ersten Mal könnte eine wirkliche europäische Öffentlichkeit entstehen, die über ein gemeinsames Europa diskutiert. Diese historische Gelegenheit darf nicht vertan werden, denn Europa braucht die Anerkennung und Zustimmung der Menschen. Nur durch die aktive Beteiligung an diesem Einigungsprozess wird Europa auch die Herzen der Menschen erreichen.
Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, unser Grundgesetz um direktdemokratische Verfahren zu ergänzen. Die Opposition blockiert eine generelle Regelung, ruft aber im Einzelfall nach dem Volksentscheid. Wir wollen keine Volksentscheide, die von Politikern dem Volk per Gnadenakt oder aus strategischen Überlegungen zugestanden werden. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst das Recht bekommen, initiativ zu werden. Sie sollen selbst bestimmen, über welche Themen sie direkt entscheiden wollen. Ja zu fairen Volksentscheiden – Nein zu populistischen Forderungen.
Foto: Deutscher Bundestag
