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Europa:
Europa ist überall ? Europäische Gesetze regeln den
Alltag, Euro-Münzen klimpern im Portemonnai. Aber was bedeutet
es eigentlich, zu Europa zu gehören? Hat Europa eigentlich
Grenzen und wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?
GLASKLAR hat sich in Europa umgesehen. In der aktuellen Ausgabe
lest ihr unter anderem, was EU-Richtlinien mit Glück in der
Liebe zu tun haben, wie junge Leute heute grenzenlos arbeiten,
lernen oder ihrem eigenen Film drehen und was Menschen von anderen
Kontinenten so alles über Europa denken.
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Politik aktiv gestalten:
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im
Internet. Die Plattform bietet Chats mit Abgeordneten des
Bundestages, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und
Hintergrundberichte zu aktuellen politischen Themen.
www.mitmischen.de
Reformen statt Gipfel
Karl-Josef Laumann, CDU/CSU
Die Mehrheit der Deutschen hat von dem Jobgipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht viel erwartet. Wie es aussieht, haben sie Recht behalten. Der Bundeskanzler hat wenig Substanzielles anbieten können. Beim Thema Steuern wird sein Finanzminister einen Gesetzesvorschlag machen, aber eine echte Steuerentlastung soll damit nicht verbunden sein, betriebliche Bündnisse für Arbeit und Erleichterungen beim Kündigungsschutz für Neueinstellungen wurden ganz abgelehnt, eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung soll erst einmal geprüft werden, beim Antidiskriminierungsgesetz soll es nur kleinere Änderungen geben, aber keine Rückführung auf den Kern der EU-Richtlinien, die Föderalismuskommission soll die Arbeit wieder aufnehmen, zur Pflegeversicherung will die Regierung vielleicht ein Gesetz vorschlagen. Das angekündigte Konjunkturprogramm ist vermutlich wieder Geldverschwendung, Bürokratieabbau gerade für kleine und mittlere Unternehmen soll lediglich geprüft werden.
Hinsichtlich der Hinzuverdienste für Empfänger von Arbeitslosengeld II hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf beschlossen, der die bisherige Regelung im Bereich bis 400 Euro für die Betroffenen deutlich verbessert. Dies ist notwendig angesichts von über fünf Millionen Arbeitslosen. Solange Arbeitsplätze fehlen, sollte jeder durch einen Hinzuverdienst seinen Lebensstandard verbessern können. Der Bundeskanzler hat an dieser Stelle Gesprächsbereitschaft erklärt, das ist zu begrüßen.
Die Regierung hat nicht die Kraft, wirklich auf andere Vorschläge und das Angebot zur Zusammenarbeit der Opposition einzugehen. Dabei hat Bundespräsident Horst Köhler in seiner großen Rede die Richtung klar vorgegeben: Alles Handeln muss einer „Vorfahrtsregel für Arbeit“ folgen. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 18. April 2005
E-Mail:
karl-josef.laumann@bundestag.de
Webseite:
www.laumann-mdb.de
