Europas Erfolg exportieren

Eckart von Klaeden, CDU/CSU

Die europäische Integration war ein Instrument für den Frieden und die Sicherheit Europas. Nun gilt es, diesen Erfolg nicht nur nach innen zu sichern, sondern ihn auch nach außen zu exportieren. Angesichts des globalen politischen und wirtschaftlichen Wandels kommt der EU eine gewichtige Rolle und Verantwortung zu, um den neuen weltweiten Herausforderungen zu begegnen.

Wichtig ist, die im Verfassungsvertrag vorgesehenen institutionellen Reformen durchzuführen: Sie machen die EU handlungsfähiger. Wir treten für eine gemeinsame europäische Außenpolitik ein, sind uns aber bewusst, dass eine einzige europäische Außenpolitik eine Illusion wäre. Vor diesem Hintergrund müssen wir zu hohe Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft dämpfen. Dennoch: Die EU spielt eine wesentliche Rolle bei der Suche nach Lösungen der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, sei es im Rahmen des Nahost- Quartetts, sei es bei den Verhandlungen mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm.

Der Stabilität in Europa dient auch, den Staaten auf dem Westbalkan eine europäische Perspektive zu bieten. Wenn die Statusfrage des Kosovo geklärt ist, wird die EU die zentrale Sicherheitsaufgabe zur überwachung dieser Einigung übernehmen. Mittels der europäischen Nachbarschaftspolitik wollen wir die Beziehungen zu den Nachbarn im Osten und im Südosten ausbauen, vor allem auch gegenüber Zentralasien und der Schwarzmeerregion.

Besondere Bedeutung hat für die EU nicht nur die transatlantische Partnerschaft mit den USA und Kanada. Von strategischem Interesse sind für die EU stabile und verlässliche Beziehungen zu Russland; daher verhandelt die EU über die Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Moskau. Kein Land kann allein die globalen Herausforderungen schultern, dies geht nur in Partnerschaften mit dem Ziel, Sicherheit und Stabilität weltweit zu erreichen.

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Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 22. März 2007