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Europa:
Europa ist überall ? Europäische Gesetze regeln den
Alltag, Euro-Münzen klimpern im Portemonnai. Aber was bedeutet
es eigentlich, zu Europa zu gehören? Hat Europa eigentlich
Grenzen und wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?
GLASKLAR hat sich in Europa umgesehen. In der aktuellen Ausgabe
lest ihr unter anderem, was EU-Richtlinien mit Glück in der
Liebe zu tun haben, wie junge Leute heute grenzenlos arbeiten,
lernen oder ihrem eigenen Film drehen und was Menschen von anderen
Kontinenten so alles über Europa denken.
www.glasklar-bundestag.de
Politik aktiv gestalten:
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im
Internet. Die Plattform bietet Chats mit Abgeordneten des
Bundestages, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und
Hintergrundberichte zu aktuellen politischen Themen.
www.mitmischen.de
Orwell wieder allgegenwärtig
Innenminister Wolfgang Schäuble
gefällt sich darin, jede Woche eine neue innenpolitische Sau
durchs Dorf zu treiben. Dem staunenden Publikum wird es bei
Fingerabdrücken in Pässen, staatlichem Hacking, Raster-
und Schleierfahndung durch das Bundeskriminalamt mehr und mehr
schwindelig. Eine Mehrheit fürchtet in Umfragen bereits um die
Freiheit in Deutschland. Warum das alles?
Schließlich steht die Sicherheitspolitik spätestens seit
dem 11. September 2001 vor neuen Herausforderungen. Sie hat es mit
Terroristen zu tun, die global vernetzt sind, sich moderne
Kommunikationsmittel geschickt zunutze machen und
rücksichtslos und wahllos Menschen töten. Sie glauben, in
religiösem Auftrag zu handeln, und wollen die ihnen verhasste
säkulare, freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung
zerstören.
Darauf hat Rot-Grün konsequent und mit Augenmaß
reagiert: zugleich diese terroristische Bedrohung abgewehrt und die
Freiheit geschützt. An dieser besonnenen Linie gälte es
festzuhalten.
Viele von Schäubles Vorschlägen allerdings gehen in eine
andere Richtung: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bedroht die
verfassungsmäßige Trennung von innerer und
äußerer Sicherheit, von Militär und Polizei. Das
Zusammenwachsen von Geheimdiensten und Polizei führt in der
Tendenz zur Geheimpolizei. Präventive Überwachung der
Mautdaten, das Anlegen von Fingerabdruckdateien aller Bürger,
die heimlichen Onlinedurchsuchungen von Personalcomputern, dies
alles führt zum gläsernen Bürger.
Nicht umsonst ist das erste Mal seit der Volkszählung vor 25
Jahren der Name Orwell wieder allgegenwärtig. Es ist daran
festzuhalten: Den Rechtsstaat und die Freiheit schütze ich
nicht, indem ich sie abbaue, sondern indem ich sie bewahre. Alles
andere wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
wolfgang.wieland@bundestag.de
www.wolfgang-wieland-info.de
Text: Peter Müller
Erschienen am 18. Juni 2007
