Dies galt dann, wenn zur Zeit des Urteils die Gefährlichkeit des Täters noch nicht sicher genug festgestellt werden konnte. Nachdem einige Bundesländer Straftäterunterbringungsgesetze erlassen hatten, die eine weitere Möglichkeit zur Inhaftierung solcher Straftäter ...

Wirtschaft und Arbeit. Die Bindungswirkung eines Entgelttarifvertrages soll nach dem Willen der FDP auf maximal ein halbes Jahr, die eines Manteltarifvertrages auf maximal ein Jahr nach Austritt eines Unternehmers aus dem Arbeitgeberverband befristet werden. In einem Antrag der Fraktion ( 15/2861 ) ...

Bildung und Forschung. Die CDU/CSU will den "kontinuierlichen Rückgang der betrieblichen Ausbildung" stoppen und die Zukunft der dualen Ausbildung sichern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der dualen Berufsausbildung ( 15/2821 ) vorgelegt. Die Ausbildungsdauer ...

Umwelt. Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag "unverzüglich" einen Gesetzentwurf zur Novellierung des geltenden Fluglärmgesetzes vorlegen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 15/2862 ). Seit dem Jahr 2000 habe die Bundesregierung die Absicht bekundet, ein ...

Auswärtiges. Die FDP plädiert in einem Antrag ( 15/2860 ) dafür, dass der Kosovo einen Status als Treuhandgebiet der Europäischen Union (EU) erhalten soll. Dabei solle die EU die Kompetenzen für Außenvertretung und Verteidigung erlangen, während die Kosovaren mittelfristig schrittweise die ...

Haushalt. Bund und Länder vertreten unterschiedliche Positionen, was die Übernahme von Zwangsgeldforderungen der Europäischen Union (EU) anbelangt. Wie es in einem Bericht der Bundesregierung ( 15/2805 ) heißt, hat der Umweltausschuss die Regierung aufgefordert, darüber zu ...

Verteidigung. Die Bundesregierung ist wegen neuer terroristischer Herausforderungen aufgefordert, "unverzüglich" ein Gesamtverteidigungskonzept vorzulegen und bis dahin nicht in bestehende Strukturen einzugreifen. Die CDU/CSU hat dazu einen Antrag ( 15/2824 ) vorgelegt. Ferner möchte die Union ...