In seinem Amt bestätigt wurde der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, der Spanier Javier Solana. Er soll erster EU-Außenminister werden, sobald die Europäische Verfassung in Kraft tritt. Beide Kandidaten müssen aber vor ihrem Amtsantritt am ersten 1. ...

Das Parlament: Europa hat gewählt. Ist Ihre Fraktion mit dem erzielten Ergebnis zufrieden? Hans-Gert Pöttering: Mit etwa 270 Mitgliedern stellt die EVP-ED Fraktion wieder rund 37 Prozent der 732 Abgeordneten im Europäischen Parlament und ist mit großem Abstand die ...

Verfassung ist ein großes Wort. Es entfaltet eine politische Sprengkraft, weil es nach der überkommenen Begriffslehre untrennbar mit dem Staat zusammenhängt: Wo keine Verfassung, da kein Staat. Wie fügt sich Europa in dieses Raster? Das Gebilde, das mit den Römischen ...