Der Bund müsse in die Lage versetzt werden, die Durchsetzung europarechtlicher Vorgaben in Deutschland zügig gewährleisten zu können. Dazu schlägt der Sachverständigenrat unter anderem vor, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz in den genannten Bereichen einzuführen. Ferner sei eine ...

Umwelt. Nach Überzeugung der Bundesregierung reichen die derzeit gültigen Abgabevorschriften für Biozid-Produkte aus. Dies geht aus dem Bericht ( 15/3619 ) über die Ergebnisse der Prüfungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Biozidgesetzes im Jahr 2002 hervor. Das Gesetz habe für den privaten ...

Gesundheit und Soziale Sicherheit. Das im Juli 2002 beschlossene Stammzellgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Dies schreibt die Regierung in einem Bericht ( 15/3639 ) über die gesetzlichen Regelungen, mit denen im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen der ...

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung möchte Wettbewerbsnachteile für deutsche Fuhrunternehmen innerhalb des europäischen Straßenverkehrs weiter reduzieren. Wie sie in ihrer Unterrichtung ( 15/3637 ) mitteilt, wird sie einer Verlängerung von Wettbewerb verzerrenden Mineralölsteuererstattungen ...