Außenminister Joseph Fischer
(Bündnis 90/ Die Grünen) warb in der Debatte für
eine "klare, schnelle und richtige Entscheidung mit möglichst
breiten Mehrheiten". Das EU-Grundgesetz sei ein "ganz
entscheidender Baustein für Europa". Die Erweiterungspolitk
der Europäischen Union sei ...
Zu einer harten Auseinandersetzung
über die Reform des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes ist es am 24. Februar im Bundestag gekommen.
Für die CDU/CSU-Opposition warf deren finanzpolitischer
Sprecher Michael Meister der Bundesregierung und den sie tragenden
Fraktionen von SPD und Grünen ...
Die Bundesrepublik Deutschland und
die Vereinigten Staaten von Amerika wollen im Rahmen der NATO und
bei der Bewältigung der großen internationalen Probleme
wieder enger und vertrauensvoller zusammenarbeiten. Die
unterschiedlichen Auffassungen über das amerikanische Vorgehen
im Irak gehörten der ...